Mecklenburg-Vorpommerns Städte- und Gemeindetag fordert klare Vorgaben für vorgezogene Ladenöffnungen in Modellregionen mit niedrigen Infektionszahlen.
„Es muss sichergestellt werden, dass weder Menschenansammlungen noch Einkaufstourismus entstehen. Denn damit würde die Gefahr enorm wachsen, dass sich das Coronavirus wieder verstärkt ausbreitet. Jüngste Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie würden so zunichte gemacht“, sagte Verbands-Geschäftsführer Andreas Wellmann am Dienstag in Schwerin.
Am Mittwoch kommen Vertreter von Wirtschafts- und Kommunalverbänden und der Landesregierung in Schwerin zusammen, um über regionale Lockerungen der noch geltenden Corona-Schutzvorschriften zu beraten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte angekündigt, bei einem weiteren MV-Corona-Gipfel am 24. Februar über nächste Öffnungsschritte zum 1. März entscheiden zu wollen.
Im Rahmen der sogenannten Taskforce Wirtschaft sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie in Kreisen oder Städten mit weniger als 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche zumindest teilweise die Lockdown-Beschränkungen aufgehoben werden können. Im Gespräch war zuletzt die Öffnung des Einzelhandels. „Denkbar wäre ein Einladungsmanagement wie bei den Friseursalons. Damit könnte der Käuferstrom begrenzt und gelenkt werden“, erklärte Wellmann.
Dabei sollten nach seiner Auffassung elektronische Erfassungssysteme zum Einsatz kommen, um bei Infektionsfällen schnell und gezielt reagieren zu können. Die Gesundheitsämter könnten so Infektionswege rasch nachverfolgen. „Mit einer leistungsfähigen Corona-Warn-App wäre das alles leichter möglich. Da sind uns asiatische Staaten deutlich voraus“, konstatierte Wellmann und beklagte nach seiner Meinung überzogene Datenschutzvorschriften.
Er zeigte sich überzeugt, dass die für Öffnungen in Frage kommenden Unternehmen tragfähige Hygienekonzepte entwickeln und auch streng auf die Einhaltung achten würden. „Sie haben doch selbst das größte Interesse daran, dass Infektionen unterbunden werden. Ansonsten ist der Laden doch gleich wieder zu.“
Schwesig strebt nach eigenen Angaben möglichst einheitliche Regelungen mit benachbarten Bundesländern wie Schleswig-Holstein an. Dort hatte die Landesregierung angekündigt, etwa Zoos und Gartenbaucenter zum 1. März öffnen zu wollen.