Die Hansestadt Rostock schlägt angesichts einer prekären kommunalen Haushaltslage Alarm. Für 2026 und 2027 rechnet die größte Stadt Mecklenburg-Vorpommerns mit jeweils rund 60 Millionen Euro Defizit. Die bundesweite Krise der Kommunalfinanzen sei mit aller Wucht auch in Rostock angekommen, sagte Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke), die gemeinsam mit Finanzsenator Chris von Wrycz Rekowski (SPD) bei einer Pressekonferenz vor der Gefahr der fiskalischen Handlungsunfähigkeit warnte.
Hauptgrund für die Lage seien die immens gewachsenen Sozialausgaben, wobei es vor allem um soziale Transferleistungen gehe, die nicht von den Kommunen bestimmt, sondern vom Land und Bund vorgegeben würden. 80 Prozent von dem, was Rostock als Kommune mache, habe ein Dritter, nämlich Land oder Bund, veranlasst, betonte Wrycz Rekowski. Deshalb müsse es in Schwerin und Berlin auch den politischen Willen geben, die jeweiligen Finanzanteile zu erhöhen.
Lücke aus eigener Kraft nicht zu schließen
„Der Eigenanteil, den wir als Kommune in diesen zentralen Bereichen aufbringen müssen, ist inzwischen so hoch, dass unsere Steuerkraft und die Zuweisungen, die wir für diese Aufgabenbereiche haben, nicht mehr ausreichen“, stellte der Finanzsenator fest. Auch er weiß, dass das Land finanziell nicht auf Rosen gebettet ist. Notwendig seien konstruktive Gespräche. Generell sei auch eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer von derzeit 15 Prozent oder an der Umsatzsteuer (derzeit 2,5 Prozent) vorstellbar.
Die Finanzierungslücke bekomme Rostock jedenfalls aus eigener Kraft nicht gefüllt, so Kröger. Es sei denn mit weitreichenden Folgen, die die Stadt vermeiden will. „Weil dann der Einschnitt ins städtische Leben und ins städtische Miteinander, so erheblich und so immens wäre, das nachhaltiger Schaden verursacht würde, in der Stadtgesellschaft und bei den Infrastrukturen übrigens auch“, sagte Kröger. An geplanten Investitionen wie dem Theater-Neubau und der Fußgängerbrücke im Stadthafen solle nicht gerüttelt werden.