Der Chef der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern, Patrick Dahlemann (SPD), hat vor dem Start der Ministerpräsidentenkonferenz das Vorpreschen einzelner Bundesländer bei Corona-Lockerungen kritisiert.
Er nannte hier als Beispiel Bayern. “Lieber heute hart ringen und dann nachvollziehbare einheitliche Regeln haben. Das wünschen sich doch die Menschen in ganz Deutschland”, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch. Dahlemann vertritt am Mittwochabend bei den Bund-Länder-Gesprächen die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich einer Operation unterziehen muss und daher eine berufliche Pause eingelegt hat.
Am Dienstag hatte sich Dahlemann bereits im NDR zu den Positionen der Landesregierung für die anstehenden Gespräche geäußert. Wie bereits bei den überregionalen Sportveranstaltungen bereits geschehen, sei auch bei Öffnungsschritten ein bundeseinheitliches Vorgehen das Ziel, sagte der SPD-Politiker. Die Frage sei, ob eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes über den 19. März hinaus nötig ist – und falls nicht, wie eine sinnvolle Schrittfolge für Lockerungen in Deutschland aussehen sollte. Schwerpunkte des Landes sind den Angaben zufolge Lockerungen sowie Wirtschaftshilfen für die Tourismuswirtschaft und die Kulturbranche.
Zu der bereits bekannten Beschlussvorlage sagte der Chef der Schweriner Staatskanzlei im Fernsehinterview, dass dies nicht final sei, hier könne es noch Änderungen geben.
