Der Generalsekretär der SPD Mecklenburg-Vorpommerns, Julian Barlen, hat mit scharfen Worten auf die anhaltende Oppositions-Kritik am früheren Russland-Kurs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der von ihr geführten Regierung reagiert.
Anstatt sich gemeinsam für Frieden stark zu machen, werde „ein regelrechtes Kesseltreiben“ veranstaltet, beklagte Barlen in einem Schreiben an die Mitglieder der Landespartei. Über die am Donnerstag nach einer Vorstandssitzung vom Vorabend verbreitete Mail hatte zuerst NDR 1 Radio MV berichtet.
In dem Schreiben, das auch der dpa vorliegt, wirft Barlen insbesondere der CDU vor, den russischen Krieg gegen die Ukraine parteipolitisch ausschlachten zu wollen. „Das empfinde ich als schäbig. Gerade bei der CDU ist es angesichts von 16 Jahren Verantwortung im Kanzleramt und auch am Kabinettstisch in Schwerin vor allem unehrlich und selbstverleugnend“, meinte Barlen, der auch Fraktionschef der SPD im Schweriner Landtag ist.
Aus den Reihen der Union hatte es zuletzt massive Vorwürfe gegen Schwesigs Agieren gegenüber Russland gegeben.
Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sei von mehreren Bundesregierungen unterstützt worden, schrieb Barlen in der Mail. Und die Errichtung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung im Land, mit deren Hilfe die Fertigstellung der Gasleitung unter Umgehung von US-Sanktionen erreicht wurde, sei in Abstimmung mit dem CDU-geführten Bundeskanzleramt erfolgt. Die Ziele der Stiftung seien stets offen kommuniziert und von der Bevölkerung mitgetragen worden. Mit Beginn des Krieges habe Mecklenburg-Vorpommern seine Kontakte zu Russland abgebrochen. Regierung und Landtag seien sich in dem Bestreben einig, die Stiftung rechtskonform aufzulösen.
