In der zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen wollen sich SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern heute über den Finanzrahmen der künftigen Regierungsarbeit verständigen. Nach organisatorischen Fragen beim ersten Treffen steigen die Verhandler damit in die inhaltliche Diskussion ein.
Die Finanzen gelten als wichtigster Punkt, denn sie geben vor, in welchem Umfang Vorhaben verwirklicht werden können. SPD und Linke haben unter anderem bereits angekündigt, 1000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen zu wollen. Außerdem ist ein landesweites Rufbussystem geplant und ein Senioren-Ticket für den Nahverkehr in MV für 365 Euro im Jahr.
Der Bund der Steuerzahler hatte im Vorfeld der Verhandlungsrunde zum strikten Sparen gemahnt. Die kommende Landesregierung werde wenig Spielräume haben und müsse dennoch das Land für die Zukunft neu ausrichten, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende, Diana Behr. Eingespart werden könne zum Beispiel der Vorpommern-Staatssekretär und sein Büro. Der mit drei Millionen Euro jährlich gefüllte Vorpommern-Fonds sollte aus Behrs Sicht ebenfalls gestrichen werden.
„Die alleinige Bevorzugung eines Landesteils mit einer nicht strategisch geplanten Förderung sowie enormen Personalkosten ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler völlig verfehlt“, betonte Behr. Aus dem Fonds werden viele kleine Vorhaben in der strukturschwachen Region finanziert.
