SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern stellen am heutigen Montag in Schwerin den fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag für ihre geplante gemeinsame Landesregierung vor. Drei Wochen lang haben Vertreter beider Parteien die Grundlage für ein Regierungsbündnis für die nächsten fünf Jahre gelegt.
Vorgesehen ist unter anderem die Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertags am 8. März, dem Internationalen Frauentag. Verbesserungen planen beide Parteien in Kitas, Horten und Schulen. Die Landwirtschaft wollen sie umweltfreundlicher machen – die ökologisch bewirtschaftete Agrarfläche soll bis 2026 um ein Drittel wachsen. Ein landesweites Rufbussystem soll selbst kleine Ortschaften regelmäßig an den Öffentlichen Nahverkehr anbinden.
Die Koalitionsgespräche waren am Freitag offiziell beendet worden. Am Wochenende besprachen die Verhandler noch letzte offene Fragen, wie es hieß. Am Montag (12.00 Uhr) wollen die Hauptverhandlungsgruppe und die Leiter der Arbeitsgruppen nach Worten eines Sprechers noch einmal zusammenkommen, ehe der Vertrag dann öffentlich präsentiert wird.
Das Koalitionspapier muss von Sonderparteitagen von SPD und Linker bestätigt werden. Diese sind für Samstag einberufen. Stimmen die Delegierten zu, ist am Montag kommender Woche die Wiederwahl von Manuela Schwesig (SPD) zur Ministerpräsidentin im Landtag sowie die Ernennung ihrer Regierung vorgesehen.
Eine rot-rote Landesregierung gab es in Mecklenburg-Vorpommern schon einmal von 1998 bis 2006. Dann wechselte der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zur CDU als kleinem Regierungspartner, weil ihm die rot-rote Mehrheit von seinerzeit einer Stimme im Landtag zu wackelig erschien.
