Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat an SPD und Grüne appelliert, einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen. „Wer jetzt nicht bereit ist, fundamental die Richtung in der Migrationspolitik zu ändern, überlässt die Beantwortung dieser Frage den Falschen und nimmt in Kauf, dass diese schrecklichen Taten immer und immer und immer wieder passieren“, sagte der CDU-Politiker Rhein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Jetzt ist die Stunde der Verantwortung. Der Verantwortung für Deutschland. Die politische Mitte muss zeigen, dass sie bereit ist, zu handeln.“ SPD und Grüne müssten angesichts der Lage bereit sein, „Verantwortung zu übernehmen und fundamental umzusteuern“.
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, wies Kritik am Vorgehen der Union scharf zurück. „Wir lassen uns weder von Rot-Grün noch der AfD diktieren, welche Themen wir ansprechen und im Bundestag einbringen“, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. „Friedrich Merz hat recht: Es geht jetzt nicht um taktische Spielchen, sondern um unser Land.“
Ähnlich hatte sich zuvor CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geäußert. „Der Bundeskanzler muss seine Prioritäten ordnen“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ und ergänzte: „Anstatt sich die ganze Zeit mit Friedrich Merz zu beschäftigen, sollte er sich um die Sicherheit unseres Land kümmern.“ Deutschland müsse sicherer werden, so der Generalsekretär weiter. „Das parteipolitische Taktieren der SPD muss aufhören.“ Kanzler Scholz habe selbst gesagt, dass jetzt Zeit sei zum Handeln. „Dann soll er jetzt zeigen, dass er es ernst meint“, sagte Linnemann. Unionsfraktionschef Merz hatte angekündigt, nächste Woche Anträge zur verschärften Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. Der Kanzler will am Mittwoch eine Regierungserklärung zu „aktuellen innenpolitischen Themen“ abgeben.
Faeser wirft Merz „nationalen Irrweg“ vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser schloss eine Einigung mit der SPD aus. „Wenn Herr Merz sich auf einen nationalen Irrweg begibt, dann hat die CDU jeden Kompass verloren“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Nur mit der AfD gäbe es Mehrheiten für seine Pläne. Sich im Bund von Rechtspopulisten und Putin-Freunden abhängig zu machen, wäre geschichtsvergessen und der finale Bruch mit der Politik von Merkel und Kohl.“
Faeser fügte hinzu: „Auch in der Sache bringt uns der Populismus der Union nicht weiter. Wer durch Alleingänge die europäische Zusammenarbeit aufs Spiel setzt, riskiert, dass wieder mehr Menschen von anderen Staaten ohne Registrierung bis nach Deutschland durchgeleitet werden. Dann kämen mehr statt weniger Flüchtlinge nach Deutschland.“ Die SPD-Politikerin betonte: „Wir brauchen Lösungen, die in der Realität funktionieren und von der demokratischen Mitte getragen werden. Bei unseren laufenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen wurden schon mehr als 40.000 Personen zurückgewiesen. Das funktioniert, weil wir mit unseren Nachbarstaaten eng zusammenarbeiten. Der Rückgang der Asylzahlen um ein Drittel zeigt, dass unser Handeln richtig ist.“
