Die Regierungspartei SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich bei der Besetzung der Landtagsausschüsse durchgesetzt.
Diese werden sich laut Parlamentsverwaltung am 1. und 2. Dezember konstituieren. In Vorbereitung darauf habe der Ältestenrat am Mittwoch die Vorsitzenden sowie ihre Stellvertreter bestimmt.
Demzufolge fiel der Vorsitz in den Ausschüssen für Petitionen, Innen, Finanzen, Agrar und Bildung an die SPD. Ihr Koalitionspartner, die Linke, sitzt demnach in dieser Legislaturperiode dem Rechtsausschuss vor. Die Opposition führt drei Ausschüsse: Während der Vorsitz im Wirtschafts- sowie im Wissenschafts- und Europaausschuss an die größte Oppositionsfraktion AfD ging, bekam die CDU den im Sozialausschuss.
Bei der Besetzung des Finanzausschusses setzte die SPD – als mit Abstand stärkste Kraft im Landtag – genauso ihren Willen durch wie schon bei der Entscheidung, wie viele Ausschussvorsitze sie insgesamt erhält. Die CDU hatte der SPD am Mittwoch vorgeworfen, mit der Besetzung des Vorsitzes im Finanzausschuss parlamentarische Sitten zu verletzen. Dieser sei seit 1990 stets in Oppositionshand gewesen.
Die Grünen hatten im Vorfeld bemängelt, dass bei der Verteilung der Vorsitze insgesamt ein altes Zählsystem angewandt worden sei, das die kleinen Fraktionen benachteilige.
