Der SPD Ortsverein Wismar fordert den SPD Landesvorstand M-V und den SPD Bundesvorstand auf, sich für ein AFD-Parteiverbotsverfahren einzusetzen.
In der Begründung dazu heißt es: Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die von völkischer Ideologie durchdrungen ist und unsere Demokratie bedroht. Sie weist klare erfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.
Mit den Mitteln unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung müssen wir uns dem entgegenstellen. Der Erfolg der AfD bei der Europawahl, bei den Kommunalwahlen, und nicht zuletzt bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigt, wie tief gefährliche Weltanschauungen in die Gesellschaft eingedrungen sind.
Der SPD Ortsverein Wismar forciert nun das Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten. Auch wenn ihnen bewusst ist, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD alleine nicht die Lösung sein kann. Auch darüber hinaus muss es konkrete und spürbare Konsequenzen haben, wenn unsere demokratischen Grundwerte bedroht werden.
Über die Gründe und auch über die jüngsten Wahlergebnisse – darüber haben wir mit dem SPD Ortsvereinsvorsitzenden Tilo Gundlack gesprochen…
