Es ist der absolute Klassiker der Regierungsziele: der Bürokratieabbau. Doch trotz mancher Achtungserfolge werden die Klagen über ausufernden Papierkram immer lauter. Besonders in den vergangenen Jahren kam noch einmal ein Schwung dazu, insbesondere aus Brüssel. Die EU habe mit dem Green Deal alles bis ins kleinste Detail regeln wollen, sagte Lutz Goebel im Interview. Er ist Vorsitzender des Normenkontrollrates (NKR), der die Bundesregierung beim Bürokratieabbau berät. In dem Interview hat er sich auch zuversichtlich gezeigt, dass sich demnächst wirklich etwas ändert.
Was das sein könnte, darüber gibt der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD Aufschluss. Darin geht es auch seitenweise darum, Schneisen in den Paragraphendschungel zu schlagen und Bürgern und Unternehmen das Leben leichter zu machen. Noch ist der Vertrag nicht fertig, also noch ist nicht das letzte Wort gesprochen. Dafür sieht man genau, was noch strittig ist. Eine Erkenntnis dabei: CDU und CSU drücken eher aufs Tempo als die SPD.
Priorität hatte der Bürokratieabbau ohnehin für die Union, im Wahlkampf gehörte er zu den Top-Themen. Durch die Grundgesetzänderungen, die immense neue Schulden ermöglichen, haben sich aber Union und SPD selbst unter Zugzwang gesetzt. Damit das frische Geld Wirkung entfaltet, müssen Projekte schneller umgesetzt werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen kürzer werden, unnötige Regeln abgeschafft werden. Andernfalls droht das Worst-Case-Szenario: Nichts wird schneller, nur teurer. CDU-Chef Friedrich Merz sagte im Bundestag: „Geld allein löst noch kein Problem.“
Keine Abfallbeauftragten mehr
Im Entwurf des Koalitionsvertrages gibt es ein eigenes Kapitel zu Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und moderner Justiz. Darin fordert die Union ein Sofortprogramm zum Bürokratierückbau bis zum Ende des Jahres. In den Betrieben sollen Pflichten wegfallen, Beauftragte für verschiedene Bereiche zu benennen, etwa den „Abfallbeauftragten, den Abscheide-Sachkundigen, den Asbest-Sachkundigen, den betrieblichen Datenschutzbeauftragten, den Entsorgungsverantwortlichen und den Immissionsschutzbeauftragten“, wie es dort in blauer Schrift in einer Klammer heißt. Das bedeutet, es handelt sich um eine Forderung der Union, der die SPD bislang nicht zustimmt.
Einig sind sich Union und SPD darin, Bürokratiekosten der Wirtschaft und Privatleute um ein Viertel zu senken. CDU und CSU sind allerdings bereit, das konkret zu beziffern. Unternehmen sollen demnach um 16 Milliarden Euro und Bürgerinnen und Bürger um 10 Milliarden Euro entlastet werden. Die SPD ist gegen solche konkreten Ziele.
Das gleiche gilt für den Einsatz gegen Bürokratie, die aus Brüssel kommt. Einig ist sich die Union mit der SPD, sich für Bürokratieabbau in der EU einzusetzen. Aber die Union hat auch hier die konkreteren Vorstellungen. So will sie unter anderem das hochumstrittene EU-Lieferketten-Gesetz und die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung abschaffen. Für Unternehmen bedeuten beide umfangreiche Berichtspflichten über Kinderarbeit, Umweltzerstörungen und Ähnliches bei den eigenen Lieferanten – NKR-Chef Goebel zufolge können viele Unternehmer das aber gar nicht leisten. Auch Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte im vergangenen Jahr, man sei „bei guter Intention völlig falsch abgebogen“.
Auch ein Gesetz gegen das sogenannte Gold-Plating möchte die SPD bislang nicht mittragen. So wird es genannt, wenn die Bundesregierung EU-Vorschriften selbst noch verschärft. Das wiederum führt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt. Allerdings räumt der NKR auch ein, dass beispielsweise höhere Schutzvorgaben auf nationaler Ebene wünschenswert sein können. Die SPD ist einverstanden, künftig EU-Vorgaben nur noch 1:1 umzusetzen.
Hälfte der Bundesbeauftragten sollen gehen
Einher mit Bürokratieabbau gehen die Bemühungen um eine schlankere Verwaltung. Einig sind sich Union und SPD, dass Deutschland eine „echte Staatsreform“ brauche. „Grundlegende Strukturreformen sind eine Gelingensbedingung für den Erfolg unserer Regierung.“ Doch die Union hat es erkennbar eiliger. Sie will ein Sofortprogramm zur Staatsmodernisierung und zusätzlich eine „ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“. Die Union will diese Agenda aber schon nach sechs Monaten vorlegen, die SPD hat dieser Formulierung nicht zugestimmt – sie steht noch in Klammern.
CDU und CSU wollen außerdem einen eigenen Ausschuss im Bundestag einrichten, der sich mit Bürokratieabbau befasst. Den gibt es bislang nicht. Vor einem Jahr lobte die Sachverständige Gisela Meister-Scheufelen von der Uni Potsdam diese Idee im Rechtsausschuss des Bundestags. Damit würde das Thema „zu einer politischen „Priorität“ im Parlament gemacht.
Die Union will außerdem ein Zeichen setzen, indem sie die eigene Bundestags- und Ministerialverwaltung begrenzt. Bis 2029 soll das Personal um 15 Prozent reduziert und die Hälfte der Bundesbeauftragten abgeschafft werden. Mittlerweile gibt es 43 solcher Beauftragten. Die Bekannteste ist vermutlich die Wehrbeauftragte, derzeit ist das die SPD-Politikerin Eva Högl. Sie vertritt die Bundeswehr. Es gibt aber auch einen Meeresbeauftragten, einen Beauftragten für deutsch-französische Zusammenarbeit oder einen für die Vereinfachung der Verwaltung – in der Ukraine. Ferner gibt es einen Beauftragten gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma und außerdem einen Antidiskriminierungsbeauftragten. Einen Beauftragten für Bürokratieabbau gibt es ebenfalls.
Auch die Zahl von 950 Bundesbehörden will die Union reduzieren, durch Zusammenlegungen und einen „Abbau von Redundanzen“. All diese Punkte trägt die SPD bislang nicht mit. Das vermag kaum zu überraschen, denn in der SPD-geführten Ampel-Regierung kamen nicht weniger als 18 Bundesbeauftragte hinzu.