Die sechs SPD-Bundestagsabgeordneten aus MV haben davor gewarnt, den CDU-Anträgen zur Verschärfung der Migrationspolitik zuzustimmen. Es sei bisher gute Tradition unter Demokraten gewesen, Anträge nicht einzubringen, wenn die AfD ausschlaggebend für die Mehrheit sein könnten, schrieben die Parlamentarier in einem Brief an ihre CDU-Kollegen aus MV im Bundestag.
Eine entsprechende Zusage von CDU-Chef Friedrich Merz gelte nicht mehr. Darin sähen sie eine große Gefahr. Sie mahnten die christdemokratischen Abgeordneten aus dem Nordosten „mit Ihrer Stimme kein Teil dieser Mehrheit zu sein“. Niemals dürften Rechtsextreme bei einer Abstimmung das Zünglein an der Waage sein.
Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag
Die CDU/CSU-Fraktion will heute im Bundestag namentlich über zwei Anträge abstimmen lassen, die einen Kurswechsel in der Migrationspolitik bedeuten würden und zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsehen. Dabei geht es unter anderem um eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können.
Die CDU in MV trägt den Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Merz in vollem Umfang mit. „Ich will hier deutlich sagen, dass wir das von unserer Seite unterstützen“, sagte CDU-Landeschef Daniel Peters Anfang der Woche. Kritik daran, dass die Union entsprechende Anträge im Bundestag auch mit Stimmen der AfD durchbringen könnte, wies er zurück: „Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wann und wo wir welche Anträge zu stellen haben.“
