Angesichts der Sparpläne der Bundesregierung hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor steigenden Energiekosten gewarnt. „Es ist klar, dass gespart werden muss“, sagte sie dem Magazin „Spiegel“. „Ich sehe aber vor allem die Belastungen bei den Energiekosten kritisch.“
Aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns sei vor allem problematisch, dass es keine weitere Dämpfung bei den Netzentgelten und damit bei den Strompreisen geben solle.
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen einen eigentlich geplanten milliardenschweren Zuschuss zu Netzentgelten wegen eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts streichen. Die Entgelte sind ein Bestandteil des Strompreises. Die Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte dürfte zu höheren Strompreisen führen.
Schwesig hatte in der Vergangenheit wiederholt eine Neuregelung der Netzentgelte gefordert. Diese sind im Norden vergleichsweise hoch, weil der Ausbau der Windkraft und entsprechender Netze hier höhere Kosten verursacht.
Nach Schwesigs Einschätzung trifft der geplante Anstieg der CO2-Steuer die Pendlerinnen und Pendler in den Flächenländern besonders hart. „Wir brauchen als Ausgleich einen Anstieg der Pendlerpauschale“, forderte sie.
Im Gespräch mit dem „Stern“ (Dienstag) kritisierte Schwesig zudem das von der Bundesregierung angestrebte Ende der Steuervergünstigungen für Bauern. „Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben. Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich.“ Da müsse eine vernünftige Lösung gefunden werden.
