Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hat die vor gut drei Wochen verhängte Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Steffen Saebisch an die anderen Ministerien der Regierung hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters am Abend einsehen konnte.
Zwischenzeitliche Absprachen würden weiter gelten. Entsprechend seien vereinbarte Einsparungen umzusetzen, heißt es in der Mail mit Datum vom 14. Dezember. „Unabhängig davon empfiehlt das Bundesministerium der Finanzen, mit Blick auf die haushaltswirtschaftliche Gesamtlage und die kommenden Haushaltsjahre einen möglichst sparsamen Umgang mit Verpflichtungsermächtigungen.“
Die Haushaltssperre war eine Reaktion der Ampel-Regierung auf das weitreichende Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November. Zunächst galt sie nur für den Klimafonds KTF, wurde dann aber auf fast den gesamten Haushalt ausgeweitet. Damit wurden sogenannte Verpflichtungsermächtigungen im laufenden Haushaltsjahr gestoppt, also die Erlaubnis, künftige Ausgaben einzugehen. Bestehende Verbindlichkeiten blieben davon ausgenommen.
Das Verfassungsgericht hatte der Bundesregierung 60 Milliarden Euro aus dem KTF gestrichen, weil die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite dorthin verfassungswidrig war. Das Geld fehlt der Ampel somit. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat Konsequenzen für den Haushalt 2023 beschließen. Mit einem Nachtragshaushalt werden 60 Milliarden Euro aus der KTF-Rücklage gestrichen.
Für andere Sondertöpfe der Regierung, insbesondere den Energie-Krisenfonds WSF, müssen neue Kredite in Höhe von insgesamt 44,8 Milliarden Euro aufgenommen werden. Dafür muss die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden.
