Anders als der Bund will MV übriggebliebenes Geld aus den Corona-Krediten nicht anderweitig ausgeben. Die Rückzahlung soll 2024 mit einer Sondertilgung beginnen. Die Berliner Turbulenzen sind allerdings ein Unsicherheitsfaktor für den Landeshaushalt.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern will im kommenden Jahr in einer ersten Sondertilgung 270 Millionen Euro Kredite zurückzahlen, die zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen worden sind. Das Geld sei letztlich nicht benötigt worden, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in Schwerin.
Ab 2025 sollen dann jährlich 129 Millionen Euro getilgt werden. Nach 20 Jahren sollen die 2,85 Milliarden Euro Schulden, die 2020 für den Corona-Schutzfonds gemacht worden sind, beglichen sein.
Mecklenburg-Vorpommern sei einen anderen Weg als der Bund beim Umgang mit übriggebliebenem Geld aus den Corona-Krediten gegangen, betonte der Regierungssprecher. Die Ampelregierung in Berlin hatte 60 Milliarden Euro aus dem Corona- in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig. Nun sucht die Bundesregierung nach Auswegen.
Eine denkbare Möglichkeit sind Einsparungen bei Projekten gemeinsam mit Ländern. Das sähe Schwerin kritisch, machte der Regierungssprecher deutlich. “Die Landesregierung ist der Auffassung, dass es trotz der schwierigen Haushaltssituation des Bundes bei wichtigen Investitionen bleiben muss. Wir müssen weiter in Wirtschaft, Arbeitsplätze und Infrastruktur investieren können.”
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sollte aus Sicht der rot-roten Landesregierung zu einer weicheren “Schuldenregel” werden. Kreditfinanzierte Investitionen in Zukunftsbereiche wie Klimaschutz oder Schulbau müssten möglich sein, so der Sprecher. Bei dieser Position bestehe Einigkeit in der Landesregierung.
Offen ist bislang, wieviel des bereits im Regierungsentwurf des Landeshaushaltes verplantes Geldes vom Bund dem Berliner Rotstift zum Opfer fallen wird. Die Konsequenzen würden derzeit ausgewertet. Über das Ergebnis werde das Kabinett voraussichtlich in der kommenden Woche beraten. An diesem Donnerstag steht allerdings bereits die abschließende Beratung des Landeshaushalts 2024/25 im Haushaltsausschuss des Landtags an. Anfang Dezember soll er dann nach bisheriger Planung im Landtag verabschiedet werden.
