Der Landtag in Schwerin kommt am Montag (11.00 Uhr) zu einer weiteren Sondersitzung zusammen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird das Parlament zunächst in einer Regierungserklärung über die weitere Strategie der rot-roten Koalition zur Eindämmung der Corona-Pandemie informieren. Der seit Wochen rückläufige Trend bei den Infektionszahlen und ein Gerichtsurteil vom Freitag zur Hotspot-Regelung dürften eine Abkehr von den bislang strengen Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern zur Folge haben. Bereits am Wochenenden waren als Reaktion auf den Richterspruch Beschränkungen aufgehoben worden.
Außerdem liegt den Abgeordneten der Entwurf des Doppelhaushaltes für 2022/2023 vor. Um die für beide Jahre geplanten Ausgaben von jeweils knapp 10 Milliarden Euro finanzieren zu können, muss das Land massiv auf seine Rücklagen zugreifen. Eine weitere Neuverschuldung wie coronabedingt in den beiden Vorjahren soll es nicht geben.
