Der Lockdown in Deutschland ist bis zum 14. Februar verlängert worden. Was heißt das konkret in Mecklenburg-Vorpommern? Das will Ministerpräsidentin Schwesig im Landtag in einer Regierungserklärung darlegen.
Nach der Verlängerung des Lockdowns in Deutschland bis zum 14. Februar berät der Schweriner Landtag am heutigen Donnerstag (11.00 Uhr) in einer Sondersitzung über die weiteren Schritte in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Regierungserklärung angekündigt.
Schwesig konnte in der Schalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend weitere Einschränkungen für Kitas und Schulen weitgehend abwenden. Allerdings darf vom kommenden Montag an in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Vorpommern-Greifswald nur noch eine Notbetreuung angeboten werden, weil die Sieben-Tage-Inzidenz dort über 150 liegt. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gilt diese Einschränkung bereits.
Schwesig erklärte, die bestehenden Regelungen für Schüler seien hart genug und sollten nicht noch weiter verschärft werden. Sobald ein Inzidenzwert von unter 50 erreicht sei, sollten zudem nach ihrer Ansicht bei ersten Öffnungsschritten Kitas und Schulen Vorrang haben. Schwesig forderte vom Bund klare Regeln für mehr Homeoffice, um Kontakte zu reduzieren.
Die Linke fordert eine stärkere Einbindung des Landtags bei der Erarbeitung von Pandemie-Regeln. „Grundrechtswesentliche Eingriffe müssen durch das Parlament legitimiert sein, egal wie sinnvoll und richtig sie in der Sache sind“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Oppositionsfraktion, Jacqueline Bernhardt. Sie forderte ein Landesgesetz zur Einbeziehung des Parlamentes. Bisher regelt die Landesregierung die Corona-Maßnahmen über Verordnungen. Der Landtag wird lediglich informiert. Ein Entscheidungsrecht hat er nicht.
