FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich offen dafür gezeigt, Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass in der Truppe aufzunehmen.
„Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Dazu gehöre auch die Überlegung, „dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sagte ebenfalls der Zeitung, die Idee sei grundsätzlich richtig, doch die Ausgestaltung sei zentral. „Gilt diese Möglichkeit nur für Bürgerinnen und Bürger von EU- oder NATO-Staaten oder auch noch darüber hinaus? Ist die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig?“ Viele Fragen, die geklärt werden müssten. „Minister Pistorius selbst hat erklärt, die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein. Das ist in Fragen einer Personalstrategie ein furchtbar kurzer Zeitraum. Er sollte also schleunigst handeln.“
Pistorius hatte zuletzt eine modifizierte Wehrpflicht und auch eine Öffnung der Truppe für Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass ins Spiel gebracht. „Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“. Es gebe Menschen im Land, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, aber noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.
Unionsfraktionsvize Wadephul hatte Pistorius vor kurzem ein negatives Zeugnis für das erste Jahr im Amt ausgestellt. „In seinen Initiativen und Ideen ist Pistorius bisher gescheitert“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag. Das gelte für Pistorius‘ Forderung nach einem höheren Verteidigungshaushalt und das „mehrmalige Kokettieren mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht“, sagte der CDU-Politiker. „Jedes Mal blieb es bei knackig vorgetragenen Interviews – die danach von Kanzler, den SPD-Partei- oder Fraktionsvorsitzenden ziemlich brüsk abgeräumt wurden.“
Nach Ansicht Wadephuls ist auch im Beschaffungswesen und bei der Veränderung der Strukturen in der Bundeswehr zu wenig in Pistorius‘ Amtszeit als Verteidigungsminister passiert. Wadephul gestand dem Minister zu, „sehr schnell“ in seinem Amt angekommen zu sein. „Er hat von Beginn an gegenüber den Soldatinnen und Soldaten den richtigen Ton getroffen, was der Truppe sehr, sehr guttut. Und er hat gegenüber der Öffentlichkeit in begrüßenswerter Klarheit gesagt, wie die sicherheitspolitische Lage ist, was das für die Bundeswehr bedeutet und dass unser ganzes Land sich Fragen der Verteidigung stellen muss“, sagte der CDU-Politiker.
