CSU-Chef Markus Söder hat einer Unterstützung der um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfenden FDP durch sogenannte Leihstimmen der Union eine klare Absage erteilt. „Lasst uns da nix verschenken“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg. Auch die Freien Wähler bezog Söder in seine Forderung ein: „Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler. Lasst uns auch klarmachen: Wir brauchen die Erststimme, aber auch die Zweitstimme.“
Die FDP liegt seit Monaten in den Umfragen bei etwa 4 Prozent. Mit diesem Ergebnis würde sie bei der Bundestagswahl am 23. Februar aus dem Bundestag fliegen. Wenn Unionswähler allerdings ihre Erststimme der CDU oder CSU geben, die Zweitstimme aber der FDP „schenken“, könnte dies den Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen. Darauf scheint es FDP-Chef Christian Lindner abzusehen: Der ehemalige Finanzminister hat die Union in den vergangenen Wochen wiederholt aufgefordert, sich zu einer schwarz-gelben Koalition zu bekennen.
„Wir sind die Brandmauer“
In Nürnberg erteilte Söder auch jeglichen Kooperationen mit der AfD eine Absage. „Nein, nein und nein: Es gibt keine Zusammenarbeit“, sagte der CSU-Chef. „Wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer.“
Vor einer Woche hatten CDU und CSU im Bundestag zur Durchsetzung ihrer Vorschläge in der Migrationspolitik Mehrheiten in Kauf genommen, die nur durch Zustimmung der AfD möglich waren. Damit löste die Union heftigen Protest aus, denn CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuvor nicht nur eine offene Zusammenarbeit, sondern auch „Zufalls-Mehrheiten“ mit der AfD ausgeschlossen.
Söder dagegen machte in Nürnberg die Ampel-Parteien für das Erstarken der AfD in den vergangenen Jahren verantwortlich. „Die AfD hat sich in den letzten drei Jahren wegen der Ampel verdoppelt“, sagte er. „Wenn die Rot-Grünen weitermachen, wird die AfD von selbst irgendwann übernehmen.“
„Wir dürfen unser Land nicht dauerhaft den Radikalen überlassen“, warnte Söder. „Die AfD ist und bleibt der Systemgegner unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie.“ Söder betonte: „In der AfD, bei der AfD, gibt es gesichert Rechtsextremismus. Man darf einige auch öffentlich als Nazis bezeichnen. Viele von denen sind sittlich und moralisch nicht geeignet zur Führung eines Landes. Und deswegen müssen wir sie bekämpfen.“
