Fraktionen des Kreistages Nordwestmecklenburg sind nicht gut auf Landrat Tino Schomann zu sprechen. So haben die wiederkehrenden Wortmeldungen vom Landrat zur Flüchtlingspolitik – zuletzt in WELT TV im Interview – für viel Aufregung gesorgt. Denn diese Äußerungen fordern den Widerspruch der Kreistagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen heraus und führen dazu, dass sich die Fraktionen von diesen Stellungnahmen und von der dahinterstehenden Haltung klar abgrenzen, heißt es in einer heute herausgegebenen Presseerklärung.
Darin heißt es auch, dass Landrat Schomann fordert unentwegt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, d. h., derjenige, der im Landkreis Nordwestmecklenburg in aller erster Linie zuständig für die Aufnahme, Betreuung und, wenn sie ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, auch für die Integration von Geflüchteten zuständig ist, schickt ständig das Signal „eigentlich will ich euch nicht hier haben“. Er vergisst dabei, offensichtlich, die im Grundgesetz verankerten Rechte dieser Menschen.
Dies ist inakzeptabel und lässt Zweifel daran aufkommen, ob der Landrat überhaupt willens ist, dass vom Kreistag beschlossene Integrationskonzept umzusetzen. Seitens des Landrates gibt es kein Wort des Mitgefühls gegenüber Geflüchteten, die vor Krieg und Gewalt fliehen müssen um ihr Leben zu retten, kein Wort zu Fluchtursachen, nichts dergleichen, nur die Aussage „ihr seid zu viel, bleibt uns gefälligst fern“.
Und weiter heißt es in der Erklärung: Dass die Situation in den Landkreisen, kreisfreien Städten und in den Gemeinden angespannt ist, verkennen wir nicht. Im Landkreis NWM ist dies auch der Tatsache geschuldet, dass wir es versäumt haben, die geforderten Kapazitäten zu schaffen. Bei 158.000 Menschen im Landkreis, hätten wir längst Kapazitäten für mindestens 600 Menschen schaffen müssen. Die angespannte Situation ist auf vielfältige Art und Weise über unterschiedlichen Gliederungen und auch über die Kommunalverbände an die Landesregierung und an die Bundesregierung kommuniziert worden. Und auch dem Landrat dürfte nicht verborgen geblieben sein, dass auf europäischer Ebene darüber verhandelt, ja leider auch gestritten wird.
Den Geflüchteten jedoch, die im Landkreis Nordwestmecklenburg ankommen, muss zunächst Unterkunft gewährt werden, sie müssen betreut werden, ihnen muss ein rechtsstaatliches Verfahren auf dem Boden des Grundgesetzes ermöglicht werden und sie müssen integriert werden. Mit der Haltung des Landrates dürfte dies jedoch schwer möglich sein.
Und dann wird Schomann zudem vorgeworfen sich in Widersprüche zu verstricken, denn…er selbst hatte das Innenministerium darum gebeten, den Weg für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in Upahl freizumachen. Er hat auch die Fraktionen des Kreistages, darum gebeten, ihn darin zu unterstützen. Im WELT-TV-Interview kritisiert Herr Schomann sicher zurecht die Art und Weise der Kommunikation durch den Innenminister unseres Landes, Christian Pegel, aber er geht auch weiter. Er kritisiert die Entscheidung an sich, eine Entscheidung, um die er Herrn Pegel selbst gebeten hat. Was ist denn das für ein Widerspruch?
Und dann wird es sogar noch deutlicher: Die Kreistagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen haben viele Entscheidungen in den letzten Wochen und Monaten mit Bedacht und unter Abwägung der Notwendigkeiten mitgetragen und auch mit der Kreisverwaltung vertrauensvoll zusammengearbeitet. Die von Herrn Landrat Schomann immer wieder offenbarte Haltung macht eine solche vertrauensvolle Zusammenarbeit fast unmöglich. Wir fordern den Landrat zu einer Korrektur seiner Haltung und zum Handeln auf.
