Bei einer rechtsextremistischen Demonstration in Berlin gab es nach Zahlen vom Abend mindestens 85 Festnahmen. Die Teilnehmer hätten teils gegen das Vermummungsverbot verstoßen oder verfassungsfeindliche Symbole gezeigt, sagte ein Polizeisprecher am Samstag.
Demnach fanden sich insgesamt 850 Teilnehmer zu der Versammlung im Berliner Stadtteil Friedrichshain ein. Angesichts zahlreicher Gegenproteste kamen die Neonazis am Ostkreuz kaum vom Fleck. Der Versammlungsleiter habe die Versammlung vorzeitig beendet, teilte die Polizei auf X mit.
Der ursprüngliche Demonstrationszug konnte sich wegen der Proteste deshalb zunächst nicht wie geplant in Bewegung setzten. Bei den Gegenprotestversammlungen gebe es mehrere Sitzblockaden auf der Demonstrationsstrecke, sagte ein Polizeisprecher. Demnach gab es auch bei den Gegendemonstranten vereinzelte Festnahmen. Demonstranten aus dem linken Lager versuchten nach Angaben einer Polizeisprecherin eine Absperrung zu durchbrechen. Polizisten hätten deshalb auch Pfefferspray eingesetzt.
Drei Teilnehmer der rechten Demonstration wurden wegen des Zeigens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen bereits einem Richter vorgeführt, wie die Polizei weiter mitteilte. Demnach hatte einer der Betroffenen eine verbotene Siegrune am Hals, die beiden anderen hätten den Hitlergruß gezeigt. Der Richter verfügte den Angaben zufolge, dass die drei in Unterbindungsgewahrsam bleiben sollten.
Organisator der Demonstration ist der Aachener AfD-Kommunalpolitiker Ferhat Sentürk. Er hatte zunächst 1200 Teilnehmer angemeldet und am Samstag dann bis zu 2000. Diese Zahl wurde aber nicht erreicht. Rund 850 Menschen beteiligten sich laut Polizei an dem rechtsextremistischen Marsch mit dem Titel „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ – und damit deutlich mehr als zuletzt.
Erste Verhaftungen gleich zu Beginn
Mit einem Großaufgebot begleitete die Polizei in Berlin die rechtsextremistische Demonstration und Gegenproteste. Bereits zu Beginn des Neonazis-Aufzuges in Friedrichshain gab es erste Festnahmen, weil sich einige nicht an das Vermummungsverbot hielten, wie ein Polizeisprecher sagte. Mehrere Hundert Menschen protestierten lautstark gegen die Neonazi-Demo. Die Polizei war nach den Angaben mit rund 1.500 Kräften im Einsatz, um die Lager auseinanderzuhalten.
Weil zahlreiche Demonstranten mit dem Zug anreisten, waren auch Bundespolizisten verstärkt in Einsatz. Der Bereich um den Bahnhof Ostkreuz war großräumig abgesichert. Die geplante Demonstrationsstrecke war mit Gittern abgesperrt. Gleichwohl kam es ersten Rangeleien. Am Markgrafendamm versuchten Gegendemonstranten mit einer Sitzblockade die Neonazi-Demo aufzuhalten. Laut Polizei waren zehn Gegenaktionen angekündigt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie „Kein Fußbreit dem Faschismus!“.
Wegen der Demonstrationen kam es in Berlin-Friedrichshain und Mitte zu Verkehrsbehinderungen. Laut Verkehrsinformationszentrale waren zahlreiche Straßen gesperrt. Der Marsch sollte vom Ostkreuz unter anderem am Frankfurter Tor vorbei über die Frankfurter Allee zur Rigaer Straße führen, wo die linke Szene aktiv ist. Dort dürfen die Demonstranten aber nicht über die gesamte Straße laufen.
Dritte Neonazi-Demo innerhalb kurzer Zeit
Polizeisprecher Florian Nath betonte in einem Video auf X: „Wir schützen niemals die inhaltlichen Themen der Versammlung, sondern nur den Anlass der Versammlung selbst, die Versammlungsfreiheit.“ Zugleich forderte er die Teilnehmer auf: „Bitte bleiben Sie friedlich.“
Es ist bereits die dritte Demonstration der Rechtsextremisten seit Dezember 2024 unter dem gleichlautenden Titel „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“.
Vor einem Monat beteiligten sich etwa 150 Neonazis an dem Aufzug. Im Dezember waren es nach Polizeiangaben um die 60 Teilnehmer. Bei beiden Terminen versuchten viele linke Gruppen die Demonstrationen zu blockieren. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei, die Stimmung war aggressiv.