Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) setzt weiter auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und hofft damit, Wirtschaftssanktionen auch zu Lasten des Gas-Pipeline-Projektes Nord Stream 2 zu verhindern.
„Ich unterstütze den Kurs von Bundeskanzler Scholz, der alles dafür tut, dass der Konflikt auf diplomatischem Weg gelöst wird“, sagte Schwesig am Dienstag in Schwerin. „Dazu muss Russland seinen Beitrag leisten. Es ist jetzt das Allerwichtigste, dass wir Frieden haben und dass nicht Krieg in Europa entsteht.“
Am Montag hatte die SPD-Bundesspitze über die Ukraine-Krise beraten. Daran nahm nach dpa-Informationen auch Schwesig teil. Grund waren unterschiedliche Bewertungen des Konflikts innerhalb der Partei. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte nach dem Gespräch aber klar gemacht, dass die Parteiführung den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mittrage. „Wir sagen ganz klar, von wem die Eskalation ausgeht. Wir sagen deutlich: Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Und jetzt geht es darum, Diplomatie und Frieden zu organisieren“, sagte Klingbeil am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Schwesig hatte sich – wie schon ihr Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD) – stets für eine Fortführung des Dialogs mit Kreml-Chef Wladimir Putin und die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Erdgas-Leitung Nord Stream 2 stark gemacht. An diesem Kurs hielt sie auch nach der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts fest.
Erst Mitte Januar hatte Schwesig beim Online-Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ihre Hoffnung auf eine schnelle Zertifizierung der Gaspipeline geäußert. „Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann“, sagte sie in einer Videobotschaft. Dabei machte die Regierungschefin auch ihre Überzeugung deutlich, „dass es richtig ist, weiter auf kritischen Dialog und wirtschaftlichen Austausch mit Russland zu setzen“.
Bei der Frage nach Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland bei einem Einmarsch in die Ukraine nannte Klingbeil am Montag Nord Stream 2 weiterhin nicht beim Namen – anders als Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen. Deutschland wird vorgeworfen, Russland in der Krise nicht stark genug unter Druck zu setzen.
