Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat mit deutlichen Worten auf Fackelumzüge vor Privathäusern und Morddrohungen aus dem „Querdenker“-Milieu reagiert.
„Solche radikalen Taten sind ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte Manuela Schwesig am Donnerstagabend nach der digitalen Ministerpräsidentenkonferenz, an der auch die neue Bundesregierung teilnahm. Diese Taten sollen in Zukunft konsequent verfolgt werden.
Die Konferenz hat einen gemeinsamen Beschluss zum Kampf gegen Hass und Hetze im Internet gefasst. Schwesig sprach auch explizit Kommunikationsdienste wie Telegram an, die solche Taten ermöglichten. Die Ministerpräsidenten hätten sich an den Bund gewandt, der prüfen soll, ob eine Regulierung im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nötig ist.
Nach dem lautstarken Fackelprotest von Corona-Gegnern vor dem Wohnhaus der sächsischen Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag vergangener Woche hatte am Montag ein Demonstrationszug in Schwerin versucht, bis vor Schwesigs Privathaus zu ziehen. Diese Menschen wurden jedoch von der Polizei abgefangen und umgeleitet.
