Die neue Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angesichts der vielen politischen Herausforderungen zur Suche nach breit getragenen Kompromissen in wichtigen Fragen aufgerufen.
“Der gute, faire Kompromiss zum Wohle vieler in unserem Land ist nicht schlecht, sondern ein gutes Merkmal unserer Demokratie”, sagte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern am Freitag in ihrer Antrittsrede in der Länderkammer. Demokratie lebe von der Vielfalt der Meinungen und der Auseinandersetzung über den richtigen Weg. Das Finden von Kompromissen sei oft anstrengend. “Aber es ist genau das, was die Demokratie stark macht.”
Die Präsidentschaft im Bundesrat war am 1. November turnusmäßig von Hamburg auf Mecklenburg-Vorpommern übergegangen. Die Landesregierung in Schwerin hat ihr Jahr an der Spitze der Länderkammer unter das Motto “Vereint Segel setzen” gestellt. “Vereint” stehe für das wieder vereinigte Deutschland, “Segel setzen” für die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, sagte Schwesig. “Bei uns im Norden sagt man: Egal, woher der Wind weht, wir müssen nur die Segel richtig setzen.” Dies sei auch die Aufgabe, vor der Deutschland stehe.
Schwesig, die betonte, dass sie die ersten 15 Jahre ihres Lebens in einer Diktatur verbracht habe, warb dafür, nach Ostdeutschland nicht nur zu schauen, wenn es dort Probleme gebe, und diese nicht erst dann ernst zu nehmen, wenn sie sich auch in Westdeutschland bemerkbar machten. “Ostdeutsche Probleme sind Probleme von ganz Deutschland. Ostdeutsche Lösungen können Lösungen für ganz Deutschland sein”, betonte die Ministerpräsidentin.
Ihre erste Auslandsreise als Bundesratspräsidentin wird Schwesig Anfang Februar nach Polen führen. “Für Deutschland ist ein enges, gutes Verhältnis zu Polen, unserem größten östlichen Nachbarn, ebenso wichtig wie das traditionell gute Verhältnis mit unserem größten westlichen Nachbarn Frankreich”, sagte sie. Sie hoffe darauf, dass der Austausch mit beiden Nachbarn im Rahmen des Weimarer Dreiecks vertieft werde.
Schwesig hat persönlich eine besondere Verbindung zu Polen, wie sie in ihrer Rede deutlich machte. Sie sei wenige Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze aufgewachsen, “in Seelow, einem kleinen Ort, wo die letzte, furchtbare Schlacht des Zweiten Weltkriegs stattfand”, berichtete Schwesig. In der Nähe, in Frankfurt/Oder gebe es heute eine deutsch-polnische Universität. “Aus diesem geografischen und heute politischen Zusammenhang liegt mir das deutsch-polnische Verhältnis besonders am Herzen.”
Das Weimarer Dreieck ist ein politisches Gesprächsformat, das die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens 1991 bei einem Treffen in Weimar ins Leben gerufen hatten.
