Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor dem Migrations-Gipfel am Montag in Berlin ihre Forderung nach mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen untermauert: “10.500 Euro Pauschale pro Asylbewerber. Das wäre ein dynamisches System. Wenn mehr kommen, gibt es auch mehr Geld und wenn weniger da sind, weniger”, sagte sie im “Interview der Woche” des Deutschlandfunks, das der Sender am Sonntag ausstrahlte.
Die SPD stehe klar für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und betrachte das individuelle Asylrecht als hohes Gut. “Wir müssen aber auch auf die realistische Lage vor Ort schauen. Und das heißt eben auch, dass das, was wir humanitär und rechtlich wollen, auch vor Ort funktioniert”, sagte Schwesig. Städte und Gemeinden hätten längst die Grenze bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen erreicht, die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinde. “Und deswegen ist auch ein Punkt, die irreguläre Migration zurückzudrängen und ein weiterer wichtiger Punkt, dass wir die Kommunen eben auch mit den Aufgaben vor Ort nicht alleine lassen”, mahnte die SPD-Politikerin.
Am Montag sprechen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin über Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. Es geht auch um die Kosten der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Der Bund will nach Angaben der Länder seinen Anteil von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Das wollen diese nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt.
Nach Meinung Schwesigs sollten sich Bund und Länder die Kosten für die Unterkunft vor Ort je zur Hälfte teilen. “Denn wir können es den Kommunen nicht zumuten, dass sie am Punkt stehen und entscheiden müssen, gebe ich jetzt das Geld für die Flüchtlingsunterkunft oder den Sportplatz aus. Da entsteht sozialer Unfrieden und davon kann ich nur abraten”, mahnte Schwesig.
Mecklenburg-Vorpommern sei derzeit eines von nur wenigen Bundesländern, das den Kommunen die Unterkunftskosten vollständig erstatte. Dennoch gebe es immer mehr Bürgerentscheide gegen den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte. “Das ist die Realität und wir dürfen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Und dazu gehört, am Montag ein geschlossenes Signal von Bundesregierung und Ländern auszusenden, welche Regeln wir bei der Migration aufstellen und wie auch die Finanzierung ist”, sagte Schwesig.
Für dieses Jahr geht Mecklenburg-Vorpommern einem Staatskanzlei-Sprecher zufolge davon aus, dass der Bund 17 Prozent der Flüchtlingskosten im Nordosten übernimmt. Demnach sind vom Bund 71 Millionen Euro zu erwarten, das Land zahle rund 429 Millionen Euro.
