Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und ihren Wohnungsgesellschaften umfassende Hilfe beim Abbau der noch aus DDR-Zeiten herrührenden Altschulden zugesichert.
Die Finanzhilfe des Landes werde seit diesem Jahr nicht mehr durch beihilferechtliche EU-Vorgaben auf jeweils 200.000 Euro im Jahr gedeckelt. Mit Hilfe eines vom Land eingerichteten Sondervermögens sei der Schuldenberg auf etwa 220 Millionen Euro reduziert worden und werde weiter verkleinert. „Das macht vor Ort den Spielraum freier für andere Investitionen“, sagte Schwesig am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin.
Von diesem Jahr an stellt das Land jährlich 25 Millionen Euro zur Entschuldung bereit. Den Angaben zufolge liegen noch über 200 Anträge von 166 Kommunen mit einem Volumen von knapp 218 Millionen Euro vor.
Wie Schwesig weiter mitteilte will Mecklenburg-Vorpommern Modellregion für die Nutzung von Erdwärme beim Heizen von Wohnungen werden. Dazu werde der Bundesregierung in Kürze eine Modellskizze vorgelegt, sagte sie und verwies auf die Inbetriebnahme einer Geothermie-Anlage Ende April in Schwerin. Diese versorge 2000 Haushalte mit Fernwärme. In Neubrandenburg, Neustadt-Glewe und Waren (Müritz) wird Geothermie schon seit vielen Jahren zur Wärmegewinnung genutzt. Weitere Projekte sind in Planung.
„Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie die Wärmewende gehen kann“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die als Gast an der Kabinettssitzung teilgenommen hatte. Die Nutzung abgasfreier Energiequellen spiele eine wichtige Rolle. Deshalb wolle die Bundesregierung auch die Geothermie vorantreiben und in Ostdeutschland sei die Datenlage dazu auch schon sehr gut. „Ich bin gespannt, wie die Skizze aussehen wird für so eine Modellregion“, sagte Geywitz.
Sie sicherte zu, bei der Unterstützung des Bundes für die Wärmeplanung der Kommunen auch die besonderen Belange kleinerer Städte zu beachten. Zudem soll es einen festen Ansprechpartner in ihrem Ministerium für die vom Bund unterstützten großen Bauprojekte in Rostock geben. Vorhaben wie der Theater-Neubau waren immer wieder geschoben worden, mit der Folge immer höherer Kosten. Rostock partizipiere in hohem Maße von der Bundesförderung. „Mir ist es ganz wichtig, dass dieses Geld, das der Bund zur Verfügung gestellt hat, auch abfließt“, betonte Geywitz. Nach den Worten Schwesigs gibt es auch die Zusicherung des Bundes, die absehbaren höheren Kosten bei der Sanierung des Meereskundemuseums in Stralsund mitzutragen.
