Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen, zurückgewiesen. «Es gibt keine sicheren Gebiete, denn Russland attackiert die gesamte Ukraine», sagte die SPD-Politikerin am Montagabend im ZDF-“heute journal update”. Die Äußerung sei “sehr populistisch” auf dem Rücken der vielen Flüchtlinge, darunter viele Frauen mit Kindern. Sie warf Dobrindt vor, kritischen Stimmen in der Bevölkerung hinterherzulaufen.
Schwesig war aus Kiew zugeschaltet. Sie hatte dort als Bundesratspräsidentin dem von Russland angegriffenen Land die Solidarität aller 16 Bundesländer zugesichert. Als Ministerpräsidentin wisse sie, dass viele Bürger die Unterstützung der Ukraine skeptisch sähen und Waffenlieferungen ablehnten, sagte Schwesig im ZDF. Aufgabe von Politikern sei es, dafür zu werben, “dass wir hinschauen, was hier los ist”. Russland greife die Ukraine an, diese müsse sich verteidigen und ihre Bevölkerung schützen.
Dobrindt hatte der “Bild am Sonntag” gesagt: “Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.” Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte am Montag betonte, dass es solche sicheren Gebiete nicht gebe. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (heute Bürgergeld) erhalten – anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
