Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Rücktrittsforderung von CDU-Chef Friedrich Merz gegen sie als „durchschaubaren Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken“, bezeichnet.
Für alles Handeln rund um die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern gebe es Landtagsbeschlüsse. „Die CDU war sowohl in der Landesregierung, als auch im Landtag und auch aktuell noch im Vorstand beteiligt an den Entscheidungen für Nord Stream 2, für die Stiftung“, sagte Schwesig am späten Donnerstagabend in Schwerin.
Im Wissen darum hätten die Bürger bei der Landtagswahl im Herbst 2021 ihre Wahl getroffen. „Und sie haben sich ganz klar entschieden, wer Ministerpräsidentin in diesem wunderschönen Bundesland sein kann. Die CDU ist genau für diesen Politikstil abgestraft worden. Ich kann verstehen, dass es schmerzt“, sagte Schwesig. Sie rief dazu auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. So zeige die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen, dass es viel zu tun gebe im Land.
Schwesigs Rücktritt sei seit Monaten überfällig. „Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen“, hatte Merz der „Westfalenpost“ (Donnerstag) gesagt. Jede Veröffentlichung mache die Sache nur schlimmer, denn Entlastendes sei nicht dabei. „Dass diese Stiftung immer noch besteht und dass der Amtsvorgänger (Erwin) Sellering nun einen offenen Clinch mit Frau Schwesig beginnt, zeigt doch, wie es dort auf SPD-Seite völlig aus dem Ruder läuft“, erklärte Merz.
Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, weil sie den Fertigbau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Der Bau der Pipeline wurde abgeschlossen, doch ging sie wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb.
