Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine umfassend informierte Gesellschaft betont, zugleich aber die Umsetzung wichtiger Reformen in den Sendeanstalten angemahnt.
„In Zeiten des Populismus, in Zeiten einer Vielzahl ungeprüfter, nicht sorgfältig recherchierter oder bewusst falscher Informationen brauchen wir mehr denn je verlässliche, unabhängige, qualitäts- und verantwortungsbewusste Medien. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und wir wollen ihn zukunftsfest machen“, sagte Schwesig am Dienstag bei der Beratung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag im Landtag in Schwerin.
Als Reaktion auf Unregelmäßigkeiten und Vorkommnisse bei den Sendeanstalten RBB und NDR hatten sich die Regierungschefs der Länder im März auf Änderungen am Medienstaatsvertrag verständigt, über die nun in den Landesparlamenten beraten wird. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Pflicht zur Einhaltung journalistischer Standards und Grundsätze und muss Verletzungen dieser vorbeugen“, erklärte Schwesig. Dazu gehöre auch die Aufgabe, mit den Rundfunkbeiträgen sorgfältig umzugehen.
Laut Schwesig sollen künftig strengere und einheitliche Regelungen in Sachen Transparenz, Gremienkontrolle und regelgerechtes Verhalten gelten. Organisationsstrukturen sollen offengelegt werden, wie auch Gehälter und Nebeneinkünfte von Führungskräften oder Zahlungen, die beim Ausscheiden aus Ämtern fällig werden. Außerdem soll es unabhängige Compliance-Beauftragte sowie Ombudsleute geben, die vertrauliche und anonyme Hinweise entgegennehmen.
Der RBB war im vergangenen Sommer wegen Filz-Vorwürfen in eine tiefe Krise geraten. Im Zentrum steht neben der fristlos entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger der zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Es gilt bis zum Abschluss die Unschuldsvermutung. Beim NDR ging es um unterschiedlich gelagerte Vorwürfe gegen Führungskräfte.
Die AfD nutzte die Debatte im Landtag, um ihre grundlegende Kritik am System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erneuern. Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes beklagte mangelnde Transparenz bei der Besetzung der Verwaltungsräte. Zudem bemängelte er eine seiner Meinung nach unzureichende Reformbereitschaft der Sender.
