Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Pläne von Union und SPD, mit Hilfe neuer Schulden die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die lahmende Wirtschaft anzukurbeln, gegen Kritik verteidigt. „Wir brauchen dringend Investitionen, zum einen für mehr Sicherheit für Deutschland in die Bundeswehr, aber vor allem brauchen wir Investitionen für unsere Wirtschaft“, sagte Schwesig dem NDR.
Erstmals gebe es ein milliardenschweres Sondervermögen für die Infrastruktur, das auch den Bundesländern zugutekomme. FDP, AfD und die Linke kritisierten das Vorhaben aus unterschiedlichen Gründen.
Schwesig gehört der Verhandlungsgruppe von Union und SPD an, die nach der Bundestagswahl Möglichkeiten einer gemeinsamen Koalition im Bund auslotet. Am Dienstag hatten sich die Unterhändler in Berlin auf ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur verständigt.
Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Sprecher von AfD und FDP in Schwerin warfen der Union vor, neue Schulden aufzutürmen und damit Wahlversprechen zu brechen. Die Linke übte insbesondere Kritik am geplanten Sondervermögen für die Aufrüstung.
Schwesig räumte ein, dass es bis zur Umsetzung der Pläne noch ein weiter Weg sei. Zunächst müsse die Grundgesetzänderung im Bundestag beschlossen werden, anschließend müssten die Pläne von den Ländern umgesetzt werden.