Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Ampel-Koalition angesichts der Bauernproteste dazu aufgefordert, sich stärker für die Landbevölkerung einzusetzen.
„Die Bundesregierung muss sich mehr um den ländlichen Raum kümmern als bisher“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Montag). „Viele Menschen bei uns haben den Eindruck, dass der Bundesregierung der Blick für die Bürger auf dem Land fehlt.“ Die aktuellen Proteste drehten sich gar nicht um den Agrardiesel allein, „sondern um das Lebensgefühl: Ihr schert Euch nicht um uns!“
Schwesig, die zurzeit Bundesratspräsidentin ist, kündigte eine Initiative der Länderkammer zum Agrardiesel an. „Das Problem ist, dass die Bauern doch gar nicht an dem Kompromiss beteiligt wurden.“ Es fehle bis heute ein konkretes Angebot an die Bauern, wie der Umstieg vom Agrardiesel funktionieren könne. „Die Bauern brauchen einfach mehr Zeit. Zudem geht es um mehr als nur den Agrardiesel. Die Ampel-Fraktionen haben einen Dialog mit den Landwirten angekündigt. Dazu werden mehrere Länder zur Bundesratssitzung am 2. Februar einen Vorschlag unterbreiten.“
Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen bundesweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Trotz der Proteste rückte die Ampel-Koalition von diesen Plänen nicht mehr ab. Auf noch weiter gehende Pläne hatte sie allerdings zuvor schnell wieder verzichtet. Damit geben sich die Landwirte aber nicht zufrieden.
