Mecklenburg-Vorpommern wird nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig insbesondere von den Koalitionsvereinbarungen zur Energiepolitik profitieren. Niedrigere Strompreise gebe es künftig nicht nur für größere Industriebetriebe, von denen es im Nordosten kaum mehr als 70 gebe. „Ich habe von Anfang an drauf gedrungen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen und vor allem die Bürger entlastet werden“, betonte Schwesig, die für die SPD an den Verhandlungen mit der Union in Berlin teilgenommen hatte.
Sie rechne damit, dass die gesetzlichen Regelungen bis zum Herbst von der neuen Bundesregierung auf den Weg gebracht werden und dann für Unternehmen und Verbraucher die Stromkosten dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. „Das wird eine der prioritären Maßnahmen sein“, sagte die SPD-Politikerin. Jüngste Änderungen bei den Netzentgelten würden für Verbraucher in MV bereits Entlastung bringen.
Ökostrom-Nutzung vor Ort ausweiten
Von den vereinbarten großzügigeren Regelungen für den Einsatz preiswerten Ökostroms in der jeweiligen Erzeugerregion verspricht sich Schwesig nicht nur höhere Effizienz bei der Nutzung von Windparks, sondern auch Anreize für weitere Industrieansiedlungen im Land. „Grüner Strom ist ein Faktor, der für Unternehmen immer wichtiger wird“, erklärte sie. Insbesondere energieintensive Rechenzentren benötigten viel Strom, den sie im Nordosten fänden. „Statt die Windräder stillzulegen, weil der Strom nicht abgeleitet werden kann, ist es besser, diese Energie vor Ort zu nutzen“, sagte Schwesig und kündigte verstärkte Bemühungen für Neuansiedlungen an.
Mit Blick auf den noch immer schleppenden Netzausbau verwies die Regierungschefin darauf, dass die hochgesteckten Ziele für die Ausweisung neuer Gebiete für Windparks zurückgenommen würden. Zwar bleibe es bei dem Zwischenziel, bis 2027 die festgelegten 1,4 Prozent der Landesfläche als Windkrafteignungsgebiete auszuweisen. Doch entfalle die Maßgabe, den Flächenanteil bis 2032 aus 2 Prozent zu erhöhen.
Es sei den Bewohnern in Regionen mit vielen Windparks nicht zu vermitteln, dass neue Windräder errichtet werden sollen, wenn die schon vorhandenen stillstehen müssten, weil der Strom nicht zu Großverbrauchern etwa im Süden Deutschlands transportiert werden könne. „Wir brauchen eine bessere Synchronisierung von Windkraft- und Netzausbau“, betonte Schwesig. Zudem verwies sie darauf, dass es weitere Bestrebungen gebe, die Menschen in den betroffenen Regionen stärker an den Erträgen von Wind- und Solarparks teilhaben zu lassen. Erst am Dienstag hatte die Landesregierung ein neues Gesetz dazu auf den Weg gebracht.