Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Entlastungspaket zur Bewältigung der Energiepreis-Krise in Mecklenburg-Vorpommern im Umfang von 1,1 Milliarden Euro angekündigt.
600 Million stammten aus den jüngst beschlossenen Hilfspaketen des Bundes, 500 Millionen Euro steuere das Land selbst bei. „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht im Stich“, sagte Schwesig am Mittwoch im Landtag in Schwerin.
So solle der Härtefallfonds von 30 Millionen auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Neben energieintensiven Unternehmen und Stadtwerken könnten davon unter anderem auch Schulen, Hochschulen, soziale und kulturelle Einrichtungen profitieren. Mit 800 Millionen Euro soll die Umstellung der Häfen und Infrastruktur auf die künftige Energieversorgung sowie die Entwicklung der Wasserstofftechnologie unterstützt werden. Neue Schulden wolle das Land dafür nicht machen, betonte Schwesig.
Die Zusatzausgaben sollten zum Großteil aus den erwarteten Haushaltsüberschüssen gedeckt werden.
