Das Land Mecklenburg-Vorpommern will in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro investieren. Die Regierung reagiere auf Krisen wie den Ukraine-Krieg und finanziere zum Beispiel die Entlastungspakete des Bundes für die Bürger mit, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in der großen Debatte vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/2023.
Zugleich entwickele die rot-rote Koalition aber auch das Land weiter. In diesem Jahr steige die Investitionsquote auf 17 Prozent und werde im kommenden Jahr bei 15 Prozent liegen. Im vergangenen Jahr betrug sie knapp 16 Prozent. Die Regierung wolle die Weichen für ein ganzes Jahrzehnt stellen, sagte die Regierungschefin.
Schwesig betonte, dass das Land zur Finanzierung der Ausgaben keine neuen Schulden aufnehmen werde. Für mögliche kommende Turbulenzen sei die Konjunkturrücklage mit 500 Millionen Euro wieder aufgefüllt worden und die ungebundene Ausgleichsrücklage mit 300 Millionen Euro.
Seit 2006 waren die Landeshaushalte in Mecklenburg-Vorpommern ohne Schulden ausgekommen – 2020 und 2021 wurden 2,85 Milliarden Euro aufgenommen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.
