Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung begrüßt.
Es enthalte die richtigen Schritte für die Menschen im Land, erklärte die SPD-Politikerin am Sonntag. „Die 65 Milliarden Euro helfen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die Herausforderungen der Energiekrise zu bewältigen.“ Viele Vorschläge aus dem Energiegipfel MV seien enthalten. Sie habe sich sehr dafür eingesetzt, dass nun auch Rentner und Studierende eine Energiepreispauschale erhalten sollen.
Auch die vereinbarte Strompreisbremse und die geplante Abschöpfung von Zufallsgewinnen seien angesichts der Preissteigerungen im Strommarkt eine große Hilfe, erläuterte Schwesig. Das gelte besonders für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. „Es ist richtig, dass das auch auf europäischer und nationaler Ebene für die Gaspreise angestrebt wird – so wie wir es in unserem Energiegipfel vorgeschlagen haben.“ Darüber hinaus seien die Anhebung des Kindergeldes, eine zügige Wohngeldreform, zusätzliche Hilfen für Unternehmen, mögliche steuerfreie Einmalzahlungen durch die Arbeitgeber und eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket besonders für MV entscheidend.
Die Ampel-Koalition in Berlin hatte sich angesichts steigender Preise auf ein drittes Unterstützungspaket in Höhe von über 65 Milliarden Euro geeinigt. Damit sollen Rentner 300 Euro als einmalige Energiepreispauschale erhalten, Studierende und Auszubildende 200 Euro. Für einen Basisverbrauch an Strom soll künftig ein vergünstigter Preis gelten. Ziel für ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket ist eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Regelsätze für Bedürftige und das Kindergeld sollen steigen.
