Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Ablehnung des geplanten LNG-Terminals auf Rügen bekräftigt. „Man sollte solche Projekte nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen“, warnte sie im NDR-Sommerinterview, das am Freitag veröffentlicht wurde. Die Bundesregierung müsse mit den Bürgern vor Ort, den Bürgermeistern und der Wirtschaft im Gespräch bleiben.
Derzeit laufe das sogenannte rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren. Das könne eine Landesregierung nicht bestimmen, und eine Ministerpräsidentin könne keinen Einfluss nehmen. Allerdings betonte Schwesig auch: „Ich gehe fest davon aus, dass da auch Entscheidungen gerichtlich noch mal überprüft werden.“
Die Politikerin verwies auf Vorleistungen Mecklenburg-Vorpommerns für die Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland. Dazu gehörten unter anderem der ermöglichte Öltransport vom Rostocker Hafen nach Schwedt sowie ein genehmigtes LNG-Projekt in Lubmin.
Wenn es nun um einen neuen Standort in Mukran (Rügen) gehe, müssten Tourismus, Umwelt und die Akzeptanz der Bürger berücksichtigt werden, mahnte Schwesig. „Auch dafür haben wir als Landesregierung Vorschläge gemacht, und der Bund ist nicht substanziell eingestiegen.“