Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam im Bundestag beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als „schweren Tabubruch“ kritisiert. Sie ergriff am Donnerstag im Schweriner Landtag spontan das Wort und sagte, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik habe es im Bundestag eine Mehrheit mit einer zumindest in Teilen gesichert rechtsextremen Partei gegeben. „Deshalb war es gestern ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik Deutschland und ein schwarzer Tag für unsere Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin.
Schwesig warf dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz Wortbruch vor. Im November habe Merz im Bundestag versprochen, nur Anträge einzubringen, bei denen klar sei, dass es eine Mehrheit aus der demokratischen Mitte gebe und man für eine Mehrheit nicht die Stimmen der AfD brauche, sagte sie. „Dieses Wort hat Friedrich Merz gestern mit Ansage bewusst gebrochen.“
Spontane Debatte „Sternstunde im Parlament“
Es dürfe keine Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte geben, so Schwesig weiter. Es sei besser, bis tief in die Nacht zu verhandeln, als nicht zu reden und dann „mit der AfD, mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen“. Nach Schwesigs Rede und einer Auszeit zur Vorbereitung der Reden sollte eine Debatte beginnen. Landtagspräsidentin Birgit Hesse sprach von einer „Sternstunde im Parlament“.
Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union mehrheitlich zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Antrag hat keine rechtlich bindende Wirkung.
