Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich für eine Beibehaltung des Ostbeauftragten der Bundesregierung ausgesprochen. Die diskutierte Abschaffung des Amtes halte sie für falsch, erklärte die SPD-Politikerin. „Es gibt fast 35 Jahre nach der Deutschen Einheit noch immer Benachteiligungen, mit denen wir uns nicht abfinden: die unterschiedlichen Löhne, geringere Vermögen, weniger große Unternehmen.“
In der Vergangenheit sei zu oft darüber hinweggesehen worden. Deshalb gebe es im Osten mehr Unzufriedenheit. „Das muss sich ändern“, verlangte die Regierungschefin. Der Ostbeauftragte spiele eine entscheidende Rolle dabei, diese Unterschiede gezielt anzugehen.
Das Amt hat seit 2021 der SPD-Politiker Carsten Schneider inne. Angesiedelt ist die Stelle im Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung sei es Aufgabe des Beauftragten für Ostdeutschland, die Einheit zu vollenden, erklärt er auf seiner Website.
CDU: Amt des Ostbeauftragten ist Symbolpolitik
Die Union will die Zahl der Regierungsbeauftragten insgesamt reduzieren. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Sepp Müller, bekräftigte die Position der Union: „Wir brauchen keinen Ostbeauftragten mehr. Im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung halte ich dieses Amt für überholt“, sagte der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt dem RND. Es gebe noch immer ostspezifische Probleme wie Unterschiede in den Löhnen oder Erbschaften, jedoch gebe es in Westdeutschland ebenso strukturschwache Regionen.
Der CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, betonte: „Es braucht keine Symbolpolitik und teure Ämter, sondern konkrete Inhalte und Lösungen.“ Was zähle, seien gleiche Chancen für alle – in Ost und West. „Wir sollten endlich strukturelle Probleme angehen, statt Bürokratie aufzublähen“, so Peters.
