Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist weiter davon überzeugt, dass die Auflösung der umstrittenen Klimastiftung MV mit Hilfe des Landtags gelingen wird.
Die Stiftung sei im Landtag mit Stimmen von SPD, CDU und Linken beschlossen worden, sagte Schwesig am Samstagabend am Rande einer Gala in Stralsund. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei die Grundlage der Stiftung entfallen. Deshalb habe der Landtag beschlossen, die Stiftung aufzulösen. Dazu habe die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, dieses müsse nun ausgewertet werden.
Dagegen hatte Erwin Sellering (SPD), der frühere Regierungschef und Vorstand der Stiftung, am Freitag betont, entgegen dem ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung die Stiftung weiterführen zu wollen. Die geforderte Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich. Die Rechtslage sei seiner Ansicht nach eindeutig.
Schwesig sagte am Samstag, dass die in der Stiftung verbleibenden 19 Millionen Euro humanitären Zwecken in der Ukraine zugeführt werden sollen. Zunächst müsse aber geprüft werden, wie die Stiftung aufgelöst werden kann. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte 200.000 Euro für die Stiftung beigesteuert, 20 Millionen Euro Nord Stream 2.
