Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach bei der Gründung der umstrittenen Klimastiftung MV Vertreter des Gasleitungsprojektes Nord Stream 2 die Feder geführt hätten.
Die Entscheidung zur Gründung der Stiftung sei in der rot-schwarzen Landesregierung auf Initiative des damaligen Energie- und heutigen Innenministers Christian Pegel (SPD) gefallen, sagte Schwesig am Dienstag in Schwerin. Der Landtag habe die Gründung mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken beschlossen.
„Natürlich hat es dazu auch Gespräche mit Nord Stream gegeben“, sagte Schwesig. „Aber wir haben in der Landesregierung und im Landtag unsere Entscheidungen selbst getroffen und niemand anderes sonst.“
Man habe aus der damaligen Sicht zwei gute Gründe für die Stiftung gesehen, so die Ministerpräsidentin weiter. „Wir haben die Möglichkeit gesehen, über viele Jahre Umweltprojekte in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern.“ Zugleich sollte die Stiftung nach ihren Worten angesichts der damaligen amerikanischen Sanktionsdrohungen – auch gegen Unternehmen aus dem Nordosten – einen Beitrag zur Fertigstellung der Ostseepipeline leisten. „Beides haben wir klar und transparent dargelegt und auch klar und transparent im Landtag debattiert und entschieden“, betonte Schwesig.
Aus heutiger Sicht müsse man feststellen, dass die Stiftung ein Fehler gewesen sei. Mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine sei die Grundlage für die Ostseepipeline und die Stiftung entfallen. Deshalb strebten Landesregierung und Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nun die Auflösung der Stiftung an.
