Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestrebte Brückenstrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen soll auch betroffenen kleinen und mittleren Firmen zugutekommen.
Darauf habe Mecklenburg-Vorpommern bei der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gedrungen und dies auch in den Beschluss eingebracht. Das sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag zum Abschluss der Beratungen in Frankfurt am Main. Bislang seien nur Großbetriebe für den deutlich abgesenkten Strompreis in Betracht gezogen worden.
Neben der Flüchtlingspolitik sei die Energiepolitik ein Schwerpunkt der Konferenz gewesen. „Die Länder wollen die Energiewende. Es ist unser gemeinsames Ziel, sie weiter zu beschleunigen“, betonte Schwesig. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Länder eine weitere Dämpfung der Energiepreise, den Ausbau des Stromnetzes und den Aufbau eines Wasserstoffnetzes. Außerdem habe Mecklenburg-Vorpommern in den Antrag eingebracht, dass die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis dringend überprüft werden müsse. Die massiv gestiegenen Preise für Erdgas, das auch zur Stromproduktion eingesetzt wird, hatten auch zu deutlich höheren Preisen für Ökostrom geführt.
Für Freitagabend war noch ein Spitzentreffen einiger Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Dabei sollte es vor allem um das Thema Migration gehen. Die Ministerpräsidenten fordern von der Bundesregierung, effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren zu ergreifen und die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber zu schaffen. Zu dem Treffen hatte Scholz auch CDU-Chef Friedrich Merz ins Kanzleramt eingeladen. Entscheidungen werden aber erst bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November erwartet, an der auch Scholz teilnehmen wird. Hintergrund sind die deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland.
Schwesig zeigte sich zufrieden damit, dass sich die Länder auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Gespräche mit dem Bund verständigten. Mecklenburg-Vorpommern habe bereits im März Vorschläge zur Flüchtlingspolitik entwickelt. „Davon ist beispielsweise aufgenommen worden, dass wir Flüchtlingen mit rechtlich gesicherter Bleibeperspektive ermöglichen wollen, schneller als bisher eine Arbeit aufzunehmen“, erklärte sie.
