Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plädiert klar für eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen und sieht dabei Kommunen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften im Land hinter sich. “Mecklenburg-Vorpommern wird sich für eine Verlängerung zunächst bis Ende Januar aussprechen. Ich bin sehr dankbar, dass es heute im MV-Gipfel sehr breite Unterstützung für diese Linie gab”, sagte Schwesig am Montag nach neuerlichen Beratungen des Krisen-Gremiums.
Am Dienstag nimmt sie am nächsten Spitzengespräch der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bewältigung der Corona-Pandemie teil. Bereits im Vorfeld zeichnete sich eine deutliche Mehrheit für die Fortführung der strengen Kontaktbeschränkungen und Restriktionen insbesondere für Handel und Gastronomie ab. Auch die Landesregierung befasst sich bei ihrer turnusmäßigen Beratung am Dienstag erneut mit dem Thema.
“Die Corona-Zahlen in Deutschland sind nach wie vor sehr hoch. Die Prognosen der Wissenschaftler an der Universität Greifswald zeigen sehr deutlich, dass wir uns großen Gefahren aussetzen, wenn wir jetzt Lockerungen vornehmen”, begründete Schwesig ihre Haltung. Es müsse weiterhin das gemeinsame Ziel aller sein, Corona-Patienten die notwendige medizinische Hilfe zu gewährleisten. Experten hatten bereits davor gewarnt, dass bei weiter steigenden Infektionszahlen Kliniken an ihre Kapazitätsgrenzen für Intensiv-Patienten stoßen.
Kritik kam von der AfD-Landtagsfraktion. “Bundes- und Landesregierung hangeln sich von Lockdown zu Lockdown”, sagte Fraktionschef Nikolaus Kramer. Das soziale Gefüge, die Wirtschaft und die Bildung seien bereits massiv in Mitleidenschaft gezogen worden. Einzelhandel und Gastgewerbe seien im Vergleich nur geringe Infektionsherde und müssten wieder öffnen dürfen.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, nannte es hingegen folgerichtig, dass angesichts des hohen Infektionsgeschehens und der vielen Todesfälle der Lockdown zunächst verlängert wird. Sie forderte jedoch eine Langfrist-Strategie. “Die Unkenntnis darüber, wie sich die Pandemie entwickeln wird, darf keine Entschuldigung dafür sein, keinen Plan und keine Strategie zu haben.”
Schwesig verteidigte ihren Kurs, Schulen nicht gänzlich zu schließen. “Auf dem letzten Gipfel haben wir mit der Kanzlerin eine Lösung gefunden, die es uns in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht, die Schulen und Kitas zumindest teilweise offenzuhalten. Ich werde morgen dafür werben, dass es bei dieser Möglichkeit bleibt”, sagte sie. Es gehe dabei auch darum, dass sich Abschlussklassen auf ihre Prüfungen vorbereiten können. Zudem sichert Mecklenburg-Vorpommern für Schüler bis Klasse sechs eine Betreuung in den Schulen zu.
Dem Landeselternrat reicht dies nicht aus. “Es muss so viel Präsenzunterricht wie möglich geben. Die Schule ist der beste Ort zum Lernen”, sagte der Vorsitzende Kay Czerwinski. In wenigen Monaten seien Abschlussprüfungen – es brauche einen klaren Fahrplan, wie es weitergehe. Schüler und Eltern seien verunsichert. Beim digitalen Lernen handele es sich eher um Aufgabenverteilung statt richtigen Unterricht, monierte Czerwinski.
Der Landesschülerrat sprach sich ebenfalls für Unterricht in den Schulen aus, zumindest für die Klassen 1 bis 6. Ab der Klasse 7 könnte sogenannter Wechselunterricht zwischen häuslichem Lernen und Präsenzunterricht eine Lösung sein, sagte Anton Fischer vom Landesschülerrat. “Gerade für jüngere Schüler ist Unterricht in der Schule wichtig, weil denen oft noch die Kompetenz für den digitalen Unterricht fehlt.” Für die rund 150 000 Schüler im Land hatte am Montag die Schule nach den Weihnachtsferien unter Corona-Bedingungen begonnen. Die meisten müssen ihre Aufgaben zu Hause erledigen.
Am Montag wurden in Mecklenburg-Vorpommern auch die Corona-Schutzimpfungen wieder aufgenommen. Wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, besuchten mobile Impfteams erneut Seniorenheime, um Bewohner und Pflegepersonal die erste von zwei Impfungen zu verabreichen. Zudem würden in Krankenhäusern weiter Mitarbeiter in sensiblen Bereichen wie Notaufnahmen und Intensivstationen geimpft.
Bis zum Wochenende erhielten laut Ministerium 11 500 Menschen die Schutzimpfung. Das sind nach Berechnungen des Robert-Koch-Instituts 7,1 Impfungen pro 1000 Einwohner. Damit weist Mecklenburg-Vorpommern unter den Bundesländern die höchste Impfrate aus, gefolgt von Sachsen-Anhalt (6,1) und Hessen (5,3). Die wenigsten Impfungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl wurden bisher aus Thüringen (0,4) und Niedersachsen gemeldet. Der Bundesschnitt liegt laut RKI bei 3,2 Impfungen pro 1000 Einwohner.
“Wir sind dankbar, dass der Impfstart in Mecklenburg-Vorpommern gut geklappt hat”, sagte Schwesig, verknüpfte dies aber mit einer Forderung an den Bund, der für die Impfstoff-Beschaffung zuständig ist: “Wir könnten schneller beim Impfen sein, wenn mehr Impfstoff zur Verfügung stehen würde.”
Zu den bislang gelieferten knapp 30 000 Impfdosen erwartet Mecklenburg-Vorpommern für diese Woche weitere 15 000. Der Nachschub sei für diesen Freitag angekündigt, hieß es. Da eine Reserve für die erforderliche Folgeimpfung nach drei Wochen gebildet werde, komme nicht der gesamte Impfstoff auch sofort zum Einsatz. In den landesweit zwölf Impfzentren solle – abhängig von der Menge des bereitstehenden Impfstoffs – schrittweise Mitte Januar mit den Impfungen begonnen werden. Dafür würden Termine vergeben.
Unterdessen mehrt sich die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der EU-Kommission: Der Vorwurf lautet, sie hätten im Sommer zu wenig Impfstoff geordert. Der Mainzer Hersteller Biontech hatte am Freitag erklärt, mehr Corona-Impfstoff als bisher geplant an die EU liefern zu wollen.
