Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin auf die schwierige Situation der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen. Die Städte und Gemeinden seien an der Belastungsgrenze, sagte sie am Donnerstag. Notwendig sei eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage. Die Kommunen dürfte nicht alleine gelassen werden.
Mecklenburg-Vorpommern gebe in diesem Jahr rund 428 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe aus, davon übernehme der Bund 71 Millionen und damit nicht einmal 20 Prozent. Bund und Länder seien sich einig, dass es eine humanitäre Aufgabe sei, Menschen Schutz zu geben, die vor Kriegen auf der Flucht seien. Diese gemeinschaftliche Aufgabe müssten Bund und Länder aber auch gemeinsam finanzieren.
Schwesig forderte vor allem Planungssicherheit. Im Interview mit dem Radiosender NDR Info hatte sie vor dem Treffen – wie auch der Städte- und Gemeindebund – eine 50:50-Aufteilung der Kosten zwischen Land und Bund gefordert.
Der Bund hatte beim Flüchtlingsgipfel vor rund einem Monat eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden.
