Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht dringenden Änderungsbedarf bei der Migrationspolitik. Menschen sollten in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung finden. “Das geht aber nur, wenn die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auch praktisch begrenzt wird, weil wir es praktisch nicht mehr schaffen mit Wohnraum und Schulplätzen”, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zudem müsse ein ganz deutliches Zeichen gesetzt werden, dass diejenigen, die nach Deutschland kämen und Schutz suchten, aber zu Straftätern würden, nicht bleiben könnten. “Das ist die absolute Minderheit, aber jeder Fall davon ist einer zu viel.”
Der CDU-Partei- und Fraktionschef in MV, Daniel Peters, sprach von einem “plötzlichen Sinneswandel”, der erstaunlich sei: “Bisher war es erklärte Politik von Rot-Rot und auch von Manuela Schwesig, dass möglichst niemand abgeschoben werden soll und dass Migration nicht begrenzt zu werden braucht – die Kapazitäten seien noch lange nicht erschöpft.”
Im kommenden Landtag werde auf Initiative der CDU-Fraktion ein Antrag beraten, der die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan unterstütze. Die rot-rote Koalition in MV habe den Antrag zuletzt nicht beraten wollen, so Peters. “Wir sind gespannt, ob die Koalition dem Antrag jetzt doch zustimmt.”
