Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Einigung von Bund und Ländern auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren begrüßt.
“Das Paket ist ein großer Gewinn für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland”, sagte Schwesig am Montagabend. Es gehe um Verkehrsprojekte, schnelles Internet, den sozialen Wohnungsbau oder den Ausbau erneuerbaren Energien. “Für uns ist zum Beispiel wichtig, den Bau von Mobilfunkmasten im ländlichen Raum und Geothermie-Projekte zu beschleunigen.”
Umweltverbände hatten die Bund-Länder-Pläne zuvor scharf kritisiert. Sie fürchten, es könne auf Kosten der Natur gehen, wenn Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenschutz verändert werden.
Für das an Rügens Küste geplante Flüssigerdgas-Terminal (LNG) wird es nach Regierungsangaben in Schwerin keine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. Dies ermöglicht bereits das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG).
