Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat sich bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew für weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung des Landes und die Aufnahme in die Europäische Union stark gemacht. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns traf Selenskyj am Dienstag in Kiew unmittelbar vor dem offiziellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau in Luxemburg. «Das ist ein wichtiger Tag für die Ukraine, aber auch für die Europäische Union. Wir Bundesländer unterstützen diesen Beitritt», sagte Schwesig anschließend.
Selenskyj bedankte sich nach ihren Angaben in dem Gespräch ausdrücklich für die Hilfe Deutschlands, das auch militärisch der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine nach den USA ist. Schwesig betonte, dass nun vor allem die Abwehr von Luftangriffen weiter gestärkt werden müsse. Ein derzeit in Mecklenburg-Vorpommern zu Ausbildungszwecken stationiertes Patriot-System soll in Kürze geliefert werden. «Es ist jetzt wichtig, dass es in die Ukraine kommt, um die Bevölkerung weiter vor russischen Angriffen zu schützen.»
Für den Herbst kündigte die Ministerpräsidentin eine deutsch-ukrainische Wirtschaftskonferenz in Mecklenburg-Vorpommern an. Dabei soll es vor allem um die Zusammenarbeit mit der an Russland und Belarus grenzenden Partnerregion Tschernihiw nördlich von Kiew gehen.
Schwesig machte sich nach ihrem Aufenthalt in der Hauptstadt ein Bild davon, was der russische Angriffskrieg in den vergangenen gut zwei Jahren angerichtet hat. Sie besuchte das Dorf Jahidne, wo die russischen Invasoren 2022 über 350 Dorfbewohner im Keller der örtlichen Schule auf knapp 200 Quadratmetern für fast einen Monat einsperrten. Aufgrund der schlechten hygienischen Bedingungen, Wasser- und Nahrungsmangels starben zehn von ihnen.
Die Hauptstadt der Region, die ebenfalls Tschernihiw heißt, war eines der ersten Ziele des russischen Einmarsches im Februar 2022. Auch seit dem russischen Rückzug Ende März 2022 wird sie immer wieder mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dort führte Schwesig politische Gespräche über weitere Hilfsleistungen.
Mecklenburg-Vorpommern hatte im Januar als erstes ostdeutsches Flächenland eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region vereinbart und zunächst 250.000 Euro für Schutzräume in vier Schulen in Tschernihiw zur Verfügung gestellt. Weitere 100.000 Euro pro Jahr sollen in weitere Projekte fließen – unter anderem in die Ausbildung von Psychotherapeuten an zwei Krankenhäusern der Region. Eins davon, eine Kinderklinik, sah sich Schwesig während ihres Besuchs an. Sie betonte, dass die Partnerschaft mit der Region nicht auf die Zeit des Krieges beschränkt, sondern langfristig angelegt sei.
Schwesig ist seit dem 1. November 2023 für ein Jahr Präsidentin des Bundesrats und hat damit das vierthöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler inne. Sie ist die erste Chefin der Länderkammer, die die Ukraine besucht. Bereits am Montag war sie mit Premierminister Denys Schmyhal, Parlamentspräsident Rusland Stefantschuk und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zusammengekommen.
Wegen ihrer engen Zusammenarbeit mit Russland auch nach der Annexion der ukrainischen Krim 2014 und wegen ihres Engagements für die Gaspipeline Nord Stream 2 hatte Schwesig lange Zeit einen schweren Stand in der Ukraine. Kurz nach der russischen Invasion 2022 hatte sie eine Kehrtwende vollzogen und ihr damaliges Agieren als Fehler bezeichnet. Bei ihren Gesprächen in der Ukraine war das alles nach Angaben aus ihrer Delegation kein Thema mehr.
