Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Vorschläge einer Regierungskommission zur Reform der Krankenhausversorgung begrüßt.
„Es wird Zeit, die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt zu stellen und den finanziellen Druck von den Kliniken zu nehmen“, sagte Schwesig (SPD) am Dienstag in Schwerin.
Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Ergebnisse der Kommission vorgestellt. Er will das System der Fallpauschalen – bei denen Kliniken pro Patient einen festen Betrag erhalten – grundlegend verändern.
Schwesig unterstützt das, es sei richtig, dass diese in Zukunft nur noch einen Teil der Finanzierung der Kliniken ausmachen sollen. Die geplante Absenkung der Fallpauschale im Kinder- und Jugendbereich um 60 Prozent könne nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, sagte sie. In diesem Bereich plädiert die SPD-Politikerin für eine komplette Abschaffung.
Auch die Linke im Nordosten unterstützt die Pläne von Lauterbach grundsätzlich, hält sie jedoch für zu zaghaft und kleinteilig. „Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Sie kann und darf nicht den Mechanismen des Marktes unterworfen sein“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin. Er forderte, das System der Fallpauschalen zu überwinden, Krankenhäuser sollten seinen Worten nach keine Gewinne erwirtschaften müssen.
