Die für ihr lange Zeit russlandfreundliches Agieren heftig in der Kritik stehende Schweriner Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) zieht Konsequenzen aus dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und lässt alle Kontakte nach Russland kappen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kündigte sie am Montag an, dass die für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründete und vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom finanzierte Landes-Klimastiftung aufgelöst werden soll.
“Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen”, schrieb Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin. Es solle zudem geprüft werden, “ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen”. Diesen Vorschlag hatte die CDU im Schweriner Landtag bereits unterbreitet. Es geht um 20 Millionen Euro.
“Auch alle anderen Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland werden eingestellt”, schrieb Schwesig. Russlandtage – von der Landesregierung auch nach der Krim-Annexion noch regelmäßig als Plattform für wirtschaftlichen und politischen Austausch in Rostock organisiert – werde es auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Die Arbeit des ehrenamtlichen Beauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern werde ausgesetzt.
Der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft sei gebeten, sich dem anzuschließen und seine Arbeit ebenfalls ruhen zu lassen. Die Partnerschaft Mecklenburg-Vorpommerns mit dem Leningrad Oblast werde wegen der jüngsten Entwicklungen bis auf Weiteres eingestellt.
Wegen einer Krebsnachsorge-Behandlung lässt Schwesig derzeit ihre Amtsgeschäfte ruhen, meldet sich seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine aber über die sozialen Medien zu Wort. Es gebe keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg. “Und deshalb ist unsere erste Forderung, dass Putin umgehend den Krieg stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht”, erneuerte sie am Montag ihre Forderung nach einem raschen Ende der Kriegshandlungen.
Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, begrüßte Schwesigs Ankündigung zur Auflösung der Landes-Klimastiftung. “Die Einsicht kommt spät, aber gerade noch rechtzeitig”, sagte Liskow in einer am Montag verbreiteten Mitteilung. Die “Kehrtwende” sei überfällig gewesen. Schwesig greife einen CDU-Vorschlag auf und vollziehe zudem das öffentliche Urteil nach, das schon vor Tagen über die Stiftung gefällt worden sei.
Dieses Urteil wurde erneut auch an den Reaktionen im Internet auf Schwesigs jüngste Äußerungen deutlich. Neben ihrem Eintreten für die Fertigstellung und die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 wurde auch die Nähe zu Ex-Kanzler und Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder heftig kritisiert. Vielfach wurde Schwesig nahe gelegt, auch persönliche Konsequenzen zu ziehen und als Regierungschefin zurückzutreten.
