Begleitet von Einsparvorschlägen des Bundes der Steuerzahler beginnen am Mittwoch die inhaltlichen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern.
Am ersten Tag steht das wichtigste Thema an: die Finanzen. Damit wird der Rahmen abgesteckt, in dem sich die künftige Landesregierung bewegen kann. Manches Wahlkampfversprechen könnte bereits beerdigt werden – und aus Sicht des Steuerzahlerbundes sollte das auch geschehen.
„Die kommende Landesregierung wird wenig Spielräume haben und muss dennoch unser Land für die Zukunft neu ausrichten“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Diana Behr, der Deutschen Presse-Agentur. Es gelte Sparpotenziale zu aktivieren und die Ausgaben streng zu priorisieren.
Wichtig seien auf jeden Fall Investitionen in grüne Energie, Digitalisierung und Bildung, meinte Behr. Eingespart werden könne dafür zum Beispiel der Vorpommern-Staatssekretär und sein Büro. Der mit drei Millionen Euro jährlich gefüllte Vorpommern-Fonds sollte aus ihrer Sicht gleich mit gestrichen werden. „Die alleinige Bevorzugung eines Landesteils mit einer nicht strategisch geplanten Förderung sowie enormen Personalkosten ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler völlig verfehlt“, sagte Behr. Aus dem Fonds werden viele kleine Vorhaben in der Region finanziert.
Der Vorpommern-Staatssekretär war 2016 auf Initiative der CDU eingerichtet worden, weil sich die Menschen in dem östlichen Landesteil von der Schweriner Landespolitik benachteiligt fühlten. Das Amt hat seither der SPD-Politiker Patrick Dahlemann inne.
Der Bund der Steuerzahler warnte die rot-roten Verhandler, den MV-Schutzfonds zur Bewältigung der Corona-Krise in Höhe von 2,85 Milliarden Euro für die Finanzierung von Wahlversprechen zu missbrauchen. „Insbesondere da die letzten Steuerschätzungen jetzt deutlich günstiger ausfielen als zuletzt befürchtet, muss das Land reagieren und die noch offenen Kreditermächtigungen verfallen lassen“, forderte Behr. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6800 Euro habe das Land einen Rekordstand erreicht.
Bisher sind rund 1,3 Milliarden Euro aus dem MV-Schutzfonds ausgegeben worden. Vorhanden sind demnach noch rund 1,55 Milliarden Euro. Der Fonds läuft bis 2024.
Nach den Sondierungsgesprächen hatten SPD und Linke bereits einige durchaus kostenintensive Vorhaben angekündigt. Dazu gehören 1000 zusätzliche Lehrerstellen, ein landesweites 365-Euro-Jahresticket für Senioren für den Nahverkehr oder die Etablierung eines Rufbussystems im ganzen Land.
