Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gegen Kritik verteidigt.
Gefragt nach der Ablehnung des Projekts durch die Grünen sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Lubmin, sie halte nichts von Forderungen, das Projekt nicht weiter zu unterstützen. „Ich halte den Konfrontationskurs von Annalena Baerbock gegenüber Russland für gefährlich“, sagte Schwesig, die zusammen mit Sergej Netschajew, dem russischen Botschafter in Berlin, die Gasanlandestation in Lubmin besuchte.
Baerbock – designierte Grünen-Kanzlerkandidatin – hatte Russland für den Umgang mit dem Kremlkritiker Alexej Nawalny Vorwürfe gemacht und wiederholt das Pipelineprojekt kritisiert. Schwesig sagte, man spreche selbstverständlich auch über die kritischen Punkte. „Aber ich bin nicht die Außenministerin von Deutschland, sondern die Ministerpräsidentin in diesem Bundesland“. Zur gemeinsamen Partnerschaft gehöre auch, dass man verbindende Projekte voranbringe und dass mach auch über Meinungsverschiedenheiten offen spreche. „Das verstehe ich unter Dialog. Dialog ist nicht, dem anderen Unterstützung zu entziehen.“
Botschafter Netschajew sagte, er gehe davon aus, dass die Pipeline noch 2021 fertiggestellt werde. Bei dem Gespräch mit Schwesig sei es vor allem um die regionale Zusammenarbeit, einen geplanten Russland-Tag Anfang Juni und Erinnerungskultur gegangen. Nach dem Besuch in Lubmin wollten Schwesig und Netschajew einen Soldatenfriedhof in Greifswald besuchen und im Rathaus eine Gedenktafel einweihen, die an die kampflose Übergabe der Stadt an die Rote Armee zum Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert.
Die fast fertiggestellte Gaspipeline soll einmal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern und ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen.
Die USA wollen sie mit Sanktionen stoppen. Sie befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas. Befürworter halten den Amerikanern entgegen, diese seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus. Schwesig hat in der Vergangenheit immer wieder betont, das Gas sei notwendig für den Übergang hin zu erneuerbaren Energien.
