Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt, zugleich aber sein Nein zu Marschflugkörpern bekräftigt. Ohne Waffenlieferungen wäre die Konsequenz ein Frieden, bei dem Russland die Ukraine komplett erobere, die Menschen unterdrücke und eine Diktatur errichte, warnte Scholz bei einem Wahlkampfauftritt in Schwerin. Die Frage sei, ob man das gut finde. „Ich sage: Nein.“
Gleichzeitig müsse man aber alles tun, dass sich der Krieg nicht ausweite zwischen Russland und Nato. „Das wäre der Untergang von allen.“ Deshalb habe er auch entschieden, dass zum Beispiel keine Marschflugkörper geliefert würden, die weit ins russische Hinterland reichten. Das Thema spielte auch am Sonntagabend beim Rede-Duell zwischen Scholz und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern eine Rolle.
Merz wies am Montag in einem dpa-Gespräch darauf hin, dass die Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern allein bei Deutschland liege. Er wies die Kritik des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zurück, er fahre einen „Zickzack-Kurs“ bei diesem Thema. An seiner Meinung habe sich nie etwas geändert. „Ich habe immer gesagt, wir hätten den liefern sollen.“ Merz betonte: „Ich hätte sie geliefert.“
Das TV-Duell zwischen Merz und Scholz markierte den Start in die heiße Schlussphase des Wahlkampfs, in die Merz und die CDU/CSU mit großem Vorsprung in den Umfragen gehen. Die Union kommt derzeit auf 29 bis 34 Prozent, Scholz und die SPD liegen dagegen weit abgeschlagen mit 15 bis 18 Prozent nur auf Platz drei hinter der AfD. Scholz hat nun nur noch 14 Tage, den Rückstand von 11 bis 17 Prozentpunkten in den Umfragen aufzuholen. Gewählt wird am 23. Februar.
